• Deutschland, Einwanderungsland: In Warschau deutet sich Kompromiss über EU-Arbeitsmarkt an

Politik : Deutschland, Einwanderungsland: In Warschau deutet sich Kompromiss über EU-Arbeitsmarkt an

Klaus Bachmann

Die polnische Regierung bleibt hart - offiziell jedenfalls: Eine Übergangsfrist bei der Niederlassungsfreiheit für polnische Arbeitnehmer komme nicht in Frage, heißt es auch nach dem Dreiergipfel mit Deutschland und Frankreich, wo das Thema wieder einmal auf der Tagesordnung stand. Vom ersten Tag des polnischen EU-Beitritts an sollen Polen auf den Arbeitsmärkten der EU mit gleichbehandelt werden. Doch unter der Oberfläche brodelt es auch hier. Schon vor zwei Jahren wurde eine stellvertretende Sozialministerin zurückgepfiffen, die in Brüssel von einer mehrjährigen Übergangsfrist gesprochen hatte. Ende Januar schlug Premier Buzeks mächtiger EU-Berater Jacek Sarusz-Wolski vor, das Thema mit der polnischen Forderung nach direkten Einkommensbeihilfen für polnische Bauern zu verbinden. Chefunterhändler Jan Kulakowski winkte ab: Man könne Bauern und Arbeitnehmer nicht auseinander dividieren.

Auch die EU-Kommission hat sich bisher gegen jede Art von Kuhhandel gewehrt. Gestützt auf unabhängige Gutachten argumentiert Erweiterungskommissar Verheugen meist damit, dass die deutschen Ängste vor einer "Überflutung des Arbeitsmarktes" ohnehin nicht berechtigt seien. Nach den jüngsten Berechnungen würde die jährliche Zuwanderung ohne Übergangsfristen mit 200 000 Personen weit unter dem deutschen Zuwanderungsbedarf liefen. Experten weisen darauf hin, dass Übergangsfristen nicht praktikabel seien: Schon heute lasse sich Schwarzarbeit im Grenzgebiet nicht verhindern. Und wenn Warschau die EU-Regeln für den Kapitalverkehr übernommen habe und die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen gefallen seien, werde sie noch leichter.

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