Politik: Deutschland, Einwanderungsland: Kirche fordert Integrationshilfen für Ausländer

Der EKD-Ratsvorsitzende, Präses Manfred Kock, hat mehr Integrationshilfen für Ausländer in Deutschland gefordert. Im InfoRadio Berlin-Brandenburg sprach er sich am Mittwoch für mehr Spracherwerbsmöglichkeiten und bessere Ausbildungsangebote aus. Insgesamt werde zu viel über das Thema geredet, aber noch zu wenig getan. Integration und Zuwanderung war das Hauptthema des diesjährigen "Sozialpolitischen Aschermittwochs" in Bochum. Kock kritisierte Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der am Wochenende ein politisches Betätigungsverbot für Asylbewerber gefordert hatte. "Ich halte das nicht für den richtigen Weg."

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) unterstützte hingegen Merz in seiner Forderung nach einem Verbot politischer Aktivitäten von Asylbewerbern in Deutschland. Müller sagte in Bochum: "Ich glaube, dass mit diesem Instrument Sorge getragen wird, dass keine Nachfluchtgründe entstehen. Daran müssen wir ein Interesse haben." Zudem sei es nicht hinnehmbar, "dass Auseinandersetzungen, die in anderen Ländern stattfinden, auf deutschem Boden ausgetragen werden". Deshalb stehe er hinter der Forderung seines Parteikollegen Merz.

Müller plädierte in seiner Ansprache in der Katholischen Propsteikirche St. Gertrud in Bochum-Wattenscheid für eine gesteuerte Zuwanderung und die Einführung von Integrationsverträgen nach niederländischem Vorbild. Solche Verträge zwischen Staat und Flüchtling/Zuwanderer regeln verbindlich Rechte und Pflichten und koppeln Zuwendungen des Staates an die Integrationsbereitschaft des Migranten. "Wir werden in Zukunft in Deutschland eine verstärkte Zuwanderung brauchen", so Müller. Die Behauptung, das Boot sei voll, sei falsch. "Tatsache ist, dass in Deutschland das Boot immer leerer wird", sagte der Unionspolitiker, der Vorsitzender der Einwanderungskommission seiner Partei ist. Ohne Zuwanderung gehe die Bevölkerungszahl zurück und das Verhältnis der Generationen kippe um.

Auch bei einer gesteuerten Zuwanderung dürfe es allerdings keine zahlenmäßige Beschränkung bei der Aufnahme von Menschen aus humanitären Gründen geben, hob Müller hervor. Er betonte zugleich die Unantastbarkeit des Asylrechts für politisch Verfolgte und sprach sich für eine Ausdehnung des Bleiberechts bei so genannten "Altfällen" aus. Bei der Zuwanderung dürften auch die Fehler der Gastarbeiteranwerbung nicht wiederholt werden. Die Greencard-Regelung sei wegen der schlechten Aufnahmebedingungen gescheitert.

Kock lobte die Ausführungen Müllers: "Ich war sehr überrascht, dass er als Repräsentant der CDU sich in solcher Deutlichkeit geäußert hat. Ich könnte fast alles davon unterschreiben", sagte Kock. Der "Sozialpolitische Aschermittwoch" wird von der Evangelischen Kirche Rheinland und dem Bistum Essen in diesem Jahr zum fünften Mal gefeiert. Sinn der Veranstaltung ist es, so der Essener Bistumssprecher Ulrich Lota, einen seriösen Kontrapunkt zu setzen gegen "diesen Klamauktag der Politik".

In einem Positionspapier erklärten indes auch die rheinische Kirche und das Bistum Essen, es sei im Interesse der aufnehmenden Gesellschaft, den Einwanderern bei der Integration rasche Hilfe etwa beim Spracherwerb, bei der Ausbildung und im Beruf anzubieten. "Zuwanderung ist ein Faktum, das kein Übel oder Problem darstellt, sondern das die Zukunft unserer Gesellschaft sichert", sagte der katholische Weihbischof Franz Grave (Essen). Die Menschen, die kämen, ließen sich nicht auf ihre Arbeitskraft reduzieren, sondern suchten eine Bleibe.