Politik : Deutschland engagiert sich stärker im Mali-Konflikt

Berlin - Deutschland weitet seinen Beitrag zum Mali-Einsatz aus. Wie das Verteidigungsministerium am Donnerstag bestätigte, will die Bundeswehr die französischen Streitkräfte in dem westafrikanischen Land künftig auch bei der Luftbetankung von Kampfflugzeugen unterstützen. „Ich denke, im Februar können wir so weit sein“, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) der „Süddeutschen Zeitung“. Nach seiner Einschätzung werde für die Ausweitung ein Bundestagsmandat erforderlich sein. „Denn wir würden bei der Luftbetankung so nah an die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene sogenannte Einsatzschwelle kommen, dass wir wohl mandatieren sollten“, sagte er. Eine Koppelung mit dem Mandat für die geplante EU-Ausbildungsmission sei denkbar. Die SPD begrüßte die Ankündigung. „Ich halte es für richtig und notwendig zu mandatieren“, sagte Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring signalisierte Unterstützung für die Pläne. Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen kritisierte dagegen, dass Deutschland „per Salamitaktik“ nach Afghanistan nun auch in Afrika in einen Krieg gegen den Terror geführt werde, ohne dass dessen Ziele verdeutlicht würden. S.K./AFP

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