• Deutschland erhält doch Vorsitz des Sanktionsausschuss Amerikanische Bedenken offenbar ausgeräumt

Politik : Deutschland erhält doch Vorsitz des Sanktionsausschuss Amerikanische Bedenken offenbar ausgeräumt

Barbara-Maria Vahl

New York. Trotz der anfänglichen Weigerung Washingtons wird Deutschland jetzt doch den Vorsitz im einflussreichen Irak-Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats übernehmen. Die Entscheidung sei zu Gunsten Deutschlands gefallen, sagte der bisherige Ausschussvorsitzende, Norwegens UN-Botschafter Ole Peter Kolby, am Freitag in New York. Der Vorsitz des Irak-Komitees gehört neben dem Anti-Terrorismus-Ausschuss zu den renommiertesten Ämtern im Weltsicherheitsrat.

Die Amerikaner hatten sich zunächst aus Misstrauen gegenüber der Irak-Politik der Bundesregierung gegen die Deutschen ausgesprochen. Sie wollten den Ausschuss vielmehr an Chile oder Spanien vergeben, die dem Sicherheitsrat ebenso wie Deutschland von Januar 2003 an bis Dezember 2004 als gewählte Mitglieder angehören werden. Doch Frankreich und Russland erhoben Einspruch gegen Chile, wie es in diplomatischen Kreisen hieß. Sie befürchteten, dass sich Chile bei brisanten Entscheidungen – ähnlich wie kürzlich auch Kolumbien – zu schnell dem Druck aus Washington beugen könnte.

Der Irak-Sanktionsausschuss wurde vom Sicherheitsrat nach dem Einmarsch der Iraker in Kuwait vor zwölf Jahren eingerichtet. Er wacht über die Umsetzung des „Öl-für-Lebensmittel“-Programms und die Einhaltung des Wirtschaftsembargos – de facto also über Iraks Außenhandel. Zudem käme ihm nach einem potenziellen Krieg eine bedeutende Aufgabe beim Wiederaufbau des Landes zu. Seit beinah einem Jahr waren Diplomaten in New York davon ausgegangen – Deutschlands Wahl in den Sicherheitsrat vorausgesetzt –, dass die Bundesrepublik ab Januar 2003 diesen wichtigen Ausschuss übernehmen würde. Ein norwegischer UN-Diplomat erinnert in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel daran, dass man bereits im Sommer in Oslo mit deutschen Diplomaten zusammengekommen sei, um Erfahrungen und Informationen weiterzugeben.

Eine informelle Verständigung über Deutschlands Bereitschaft zur Übernahme gab es noch im August zwischen deutschen und US-Diplomaten. Umso überraschender kam die Blockade Washingtons, die wohl von höchster Ebene aus beschlossen worden war. Nun hat man aber die Bedenken gegenüber Deutschland offenbar beruhigen können. (mit dpa)

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