Politik : Deutschland: Fliegen ohne Waffen: Bundeswehr kann helfen - mit Logistik und Sanitätern

Peter Siebenmorgen

Seit Mitte der vergangenen Woche war der Bundesregierung klar, dass es nur noch eine Frage von wenigen Tagen bis zum militärischen Gegenschlag der Vereinigten Staaten sein würde. Die entsprechenden Signale aus Washington und London hatten darauf hingewiesen. Aber präzise Ankündigungen oder Absprachen gab es nicht. Erst am Samstag war die deutsche Seite von den Amerikanern offiziell gebeten worden, Awacs-Flugzeuge, die auf der Basis in Geilenkirchen stationiert sind, nach Nordamerika zu verlegen, um die von dort zur Luftüberwachung in die Einsatzregion um Afghanistan abkommandierten amerikanischen Flugzeuge zu ersetzen.

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Fotostrecke: Militärschlag gegen das Taliban-Regime Auch die konkrete Information über die Luftschläge gegen Afghanistan selbst erfolgte kurzfristig. Bundeskanzler Schröder wurde nach eigenen Angaben unmittelbar vorher telefonisch informiert. Da von Anbeginn zwischen der Bush-Administration und der Bundesregierung Einigkeit herrschte, dass die Bundesrepublik an der ersten Welle nicht beteiligt sein würde, hat diese Informationspolitik auch zu keinen Irritationen zwischen Washington und Berlin geführt.

Dennoch lassen sich hieraus auch Rückschlüsse über Art und Umfang eines etwaigen späteren Eingreifens der Bundeswehr schließen. Dem Vernehmen nach hat die Bundesregierung der amerikanischen Seite zwar verschiedene konkrete Dinge angeboten: Unproblematisch ist die logistische Unterstützung in jeglicher Form oder die Bereitstellung von Sanitätsdiensten. Was das unmittelbare Kampfgeschehen betrifft, kommt ein Einsatz der Bundesluftwaffe jedoch kaum in Betracht, da diese "eigentlich nur fliegen könne", wie aus dem Verteidigungsministerium zu erfahren ist. Über eine brauchbare Bewaffnung verfügt sie aus Spargründen, die bis in die Zeit von Verteidigungsminister Scholz zurückreichen, nicht.

Es bleibt damit im Wesentlichen die Mitwirkung in integrierten Nato-Verbänden der Luftaufklärung und Marine sowie unter Umständen auch die Bereitstellung der Kommando-Spezialkräfte der Bundeswehr oder von Soldaten der Gebirgsjäger. Diese wären - neben den italienischen Alpinisti - noch am ehesten innerhalb der Nato-Streitkräfte dafür vorbereitet und ausgebildet, in der militärisch für Bodeneinsätze schwierigen Gebirgslandschaft Afghanistans zum Einsatz zu kommen.

Allerdings legt die Bundesregierung großen Wert darauf, dass die eventuelle Beteiligung deutscher Soldaten streng nach den Regeln des Grundgesetzes erfolgen soll. Demnach müsste der Bundestag die Entsendung von deutschen Soldaten zuvor gutheißen; nur im Notfall, bei Gefahr im Verzug, könnte die Parlamentszustimmung auch nachträglich eingeholt werden. Schon aufgrund dieser Verfassungslage ist der Wert deutscher Hilfe aus amerikanischer Sicht deutlich beschränkt. Denn eine vorgeschaltete parlamentarische Beratung würde für eine deutsche Beteiligung das Moment der Überraschung unmöglich machen. Auch deshalb ist mit einem deutschen Beitrag erst dann zu rechnen, wenn es auf das Moment der strategischen Überraschung nicht mehr ankommt.

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