Politik: Deutschland global

Ein klares Ja zum Einsatz von Waffengewalt als letztem Mittel „zur Beendigung kriegerischer Konflikte oder humanitärer Katastrophen sowie Völkermord“, stärkere Vereinte Nationen, eine demokratisierte Welthandelsorganisation: Auch zur Außenpolitik macht der NetzwerkEntwurf zum SPD-Grundsatzprogramm Vorschläge. Deutschland würde dem Papier zufolge ein Bekenntnis zu seiner „größeren Verantwortung“ ablegen, einer Verantwortung, die ausdrücklich auch als „global“ bewertet wird. Gegen eine unbeherrschbare Globalisierung setzen die Autoren Begriffe wie „Weltinnenpolitik“ und „demokratisierte Weltgesellschaft“, lehnen aber einen „Weltstaat“ ab. UN, Internationaler Währungsfonds und Weltbank sollen „eine politische Regulierung der Weltfinanzströme gewährleisten“.rvr

-