• Deutschland hilft nun doch in Deutschland Syrisches Gift wird auch in Niedersachsen entsorgt

Politik : Deutschland hilft nun doch in Deutschland Syrisches Gift wird auch in Niedersachsen entsorgt

Berlin - Das nennt man wohl eine politische Kehrtwende. Bislang hatte sich Deutschland geweigert, direkt an der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen mitzuwirken. Jetzt kündigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in einer gemeinsamen Erklärung an: Die Bundesrepublik ist bereit, einen „substanziellen Beitrag“ zur Neutralisierung der Giftstoffe zu leisten. Kein verantwortungsbewusstes Mitglied der Staatengemeinschaft dürfe es verweigern, sich an diesem schwierigen Vorhaben zu beteiligen. Und hierzulande stünden nun mal die notwendigen technischen Kapazitäten zur Verfügung.

Die vorherige Bundesregierung hatte vor allem logistische und finanzielle Hilfe in Aussicht gestellt, jedoch die Anlieferung von Kampfmitteln und deren Entsorgung auf deutschem Boden verweigert. Noch im November 2013 erklärte Kanzlerin Angela Merkel: „Wir werden (...) in Deutschland keine Chemiewaffen vernichten.“ Das sei keine Option.

Bei den Substanzen, die nun unschädlich gemacht werden sollen, handelt es sich um sogenanntes Hydrolysat, das im Zuge der Neutralisierung von Kampfstoffen entsteht und flüssigen Industrieabfällen ähnelt. Streng genommen muss man also nicht von Chemiewaffen reden, was den Abschied von der alten Position argumentativ erleichtern dürfte.

Die Verbrennung des Hydrolysats soll die bundeseigene Gesellschaft zur Entsorgung von chemischen Kampfstoffen und Rüstungsaltlasten im niedersächsischen Munster übernehmen. Dem Vernehmen nach geht es um einige hundert Tonnen. Das Hydrolysat soll in Containern per Schiff nach Deutschland gebracht und dann mit Lkw oder der Bahn zur Verbrennungsanlage transportiert werden.

Am Dienstag war die erste Giftgas-Ladung unter Beteiligung zahlreicher Länder auf einem dänischen Schiff aus Syrien abtransportiert worden. Alle Chemiewaffen des Landes sollen bis Mitte des Jahres zerstört sein. Ursprünglich war dies für den 31. Dezember 2013 geplant gewesen. Durch die Kämpfe und logistische Probleme ist das Vorhaben jedoch in Verzug geraten. Experten gehen ohnehin davon aus, dass für die Vernichtung der Kampfstoffe mehr Zeit benötigt wird.

Syrien hatte nur unter internationalem Druck der Zerstörung seines Chemiewaffenarsenals zugestimmt. Die USA hatten mit einem Militärschlag gedroht, nachdem bei einem Giftgasangriff in Damaskus im August hunderte Menschen getötet worden waren. Ch.B./dpa

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben