Politik : „Deutschland ist Anschlagsziel“

BKA-Präsident Jörg Ziercke über den 11. September 2001, islamistische Zellen im Land und die Probleme der Ermittler

Foto: ddp
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Wie haben Sie den 11. September 2001 erlebt?

Wie viele andere Bürger in Deutschland auch, live am Fernseher. Meine erste Reaktion war: Das ist unvorstellbar. Unmittelbar danach kam jedoch gleich der Verdacht, dass es sich um einen Terrorangriff handeln könnte. Ich war damals Leiter der Polizei-Abteilung im Innenministerium von Schleswig-Holstein und habe sofort mit meinen Kollegen in den anderen Bundesländern Kontakt aufgenommen. Wir haben uns zu einer Sondersitzung verabredet, außerdem fand noch am selben Tag eine Krisensitzung mit dem damaligen Innenminister von Schleswig-Holstein, Klaus Buß, und der Polizeiführung des Landes statt.

Was geschah danach?

Schon bald konkretisierten sich die ersten Hinweise, dass einige der Selbstmordpiloten aus Hamburg stammten. Angesichts dieses Umstandes stellte sich die Frage, ob es in Deutschland noch weitere Terroristen, möglicherweise sogar Terrorzellen gibt. Schnell musste eine Strategie zum Aufspüren sogenannter „Schläfer“ entwickelt werden. Praktisch haben die Sicherheitsbehörden dann auch eine Rasterfahndung geplant.

Die bei der Suche nach islamistischen Terrorverdächtigen kaum etwas gebracht hat.

Das sehe ich anders. Wir konnten zwar die Rasterfahndung erst Monate später einleiten, weil es Anlaufprobleme gab. Aber wir haben gespürt, dass die islamistische Szene auf die Rasterfahndung reagiert. Es reisten plötzlich Leute aus, und wir wurden auf Verdächtige aufmerksam, die bis dahin nicht bekannt waren. Das führte zu mehreren Strafverfahren. Gleichwohl ist die Rasterfahndung ein Instrument, das man nur in einem außergewöhnlichen Fall anwenden kann. Den hat es nach dem 11. September nicht mehr gegeben. Zumal die islamistische Szene in Deutschland heute sehr vielschichtig ist, so dass eine Rasterfahndung derzeit nicht greifen würde.

Ist demnach die Gefahr, die der islamistische Terror für Deutschland bedeutet, nach dem 11. September noch gewachsen?

Deutschland war in den neunziger Jahren ein Ruhe- und Rückzugsraum islamistischer Terroristen und wurde dann, wie nicht nur das Beispiel der Zelle um Mohammed Atta zeigt, ein Raum der Vorbereitung von Aktionen. Heute ist Deutschland selbst Anschlagsziel. Das haben die sieben gescheiterten Angriffe in der Bundesrepublik deutlich gezeigt. Und im vergangenen Jahr die Propagandaoffensive mit den vielen Drohbotschaften vor der Bundestagswahl.

Wie viele Islamisten stellen eine akute Bedrohung für Deutschland dar?

In Deutschland stufen wir derzeit 131 Personen als sogenannte Gefährder ein. Das sind Personen, von denen wir annehmen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblichem Ausmaß begehen könnten. Hinzu kommt ein näheres Umfeld von 278 sogenannten relevanten Personen. Das können Führungspersonen sein, die selbst kaum in Erscheinung treten, oder auch Unterstützer, die den Gefährdern finanziell oder auf andere Weise helfen. Inzwischen sind in Deutschland 352 Ermittlungsverfahren gegen islamistische Terrorverdächtige anhängig. 119 der Verfahren haben einen Bezug zu Afghanistan und Pakistan. Das betrifft vor allem die Anschläge auf deutsche Soldaten, die regelmäßig durch das Bundeskriminalamt bearbeitet werden.

Was treibt die Islamisten an, die ins pakistanisch-afghanische Grenzgebiet reisen: Wollen die meisten eher dort im Dschihad sterben oder ist die Tendenz stärker, nach Ausbildung an Waffen und mit Kampferfahrung in Deutschland zuzuschlagen?

Seit Anfang 2009 registrieren wir verstärkt Ausreisen und Ausreiseversuche von Personen aus dem gewaltbereiten islamistischen Spektrum. Und es kommen Leute zurück. Das Problem der Ausbildung in Terrorlagern begann allerdings schon in den neunziger Jahren. Wir kennen rund 220 Personen mit Deutschlandbezug, die eine paramilitärische Ausbildung erhalten haben sollen oder eine solche zumindest beabsichtigen. Bei 70 Personen haben wir sogar konkrete Hinweise, dass sie in Terrorcamps eine paramilitärische Ausbildung absolviert haben. 40 Personen haben Kampferfahrung aus Gefechten in Afghanistan. Der Wunsch, in Afghanistan gegen die Amerikaner und sogenannte „Ungläubige“ überhaupt zu kämpfen, ist groß. Einige sind dabei ums Leben gekommen, so zum Beispiel Eric Breininger, ein Mann aus dem Umfeld der Sauerlandgruppe.

Wie viele kommen nach Deutschland zurück, um den Heiligen Krieg fortzuführen?

Erkennbar ist zumindest, dass sich etwa die Hälfte der 220 angesprochenen Personen derzeit in Deutschland aufhält. Zehn von ihnen befinden sich in Haft. Andere, auch ehemalige Kämpfer, sind jedoch auf freiem Fuß und stehen im besonderen Fokus der Sicherheitsbehörden. Außerdem haben die Sicherheitsbehörden seit Anfang 2009 immerhin 26 Ausreisen von gewaltbereiten Islamisten verhindert.

Welchen Gefahren sind die BKA-Beamten in Afghanistan und Pakistan ausgesetzt?

Derzeit sind acht Vollzugsbeamte des Bundeskriminalamts in Afghanistan eingesetzt. Außerdem gibt es einen Verbindungsbeamten in Pakistan. Das persönliche Risiko der in Afghanistan eingesetzten Mitarbeiter darf man nicht kleinreden. Im August 2007 kamen drei Beamte des BKA in Kabul ums Leben, als ihr Fahrzeug in eine Sprengfalle geriet. Die Beamten waren zum Schutz des Botschafters eingesetzt. Angesichts der hohen Gefährdung durchlaufen unsere Mitarbeiter vor ihrem Einsatz ein besonderes Vorbereitungsprogramm. Im Übrigen setzten wir in Krisenregionen nur Freiwillige ein.

Wie beteiligt sich das BKA in Afghanistan an der Fahndung nach Terroristen?

Sofern wir Tatverdächtige in Afghanistan vermuten, warnen wir beispielsweise auch mit Fahndungsplakaten vor Ort. Zudem geben wir unsere Erkenntnisse an die afghanische Polizei weiter. An operativen Einsätzen nehmen unsere Beamten nicht teil, die Maßnahmen laufen in alleiniger Zuständigkeit der Afghanen.

Welchen Ausbildungsstand hat die afghanische Polizei erreicht?

Sie ist wesentlich besser geworden. Anfangs gab es eine relativ hohe Quote von Polizisten, die sich nach der Ausbildung absetzten, wohin auch immer. Die internationale Staatengemeinschaft darf in ihren Bemühungen aber nicht nachlassen.

Das US-Militär glaubt, Al Qaida sei in Afghanistan kaum noch von Bedeutung. Ist die Terrororganisation auf dem Rückzug?

Ich glaube nicht. Aber ihre Strategie hat sich gewandelt. Der Kern von Al Qaida um Osama bin Laden und seinen Stellvertreter Aiman al Sawahiri setzt stärker auf Propaganda, vor allem im Internet. Dennoch ist auch weiter zu befürchten, dass Al Qaida vom afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet aus Anschläge plant oder zumindest anregt. Kern-Al-Qaida ist es gelungen, eine weltweite Leitideologie weiterzuentwickeln, der sich immer mehr islamistische Gruppierungen anschließen.

Wäre der Kern auch in der Lage, den Angriff vom 11. September zu wiederholen?

Das halte ich im Moment für unwahrscheinlich. Der Kern von Al Qaida steht unter hohem Verfolgungsdruck, Osama bin Laden und Aiman al Sawahiri können sich nur wenig in ihren Verstecken in der pakistanischen Grenzregion Wasiristan bewegen. Gefährlicher sind die Filialen von Al Qaida in der islamischen Welt. In Nordafrika, im Jemen, in Saudi-Arabien, in Somalia und im Irak sind Ableger von Al Qaida aktiv, die allerdings weitgehend unabhängig voneinander handeln. Die Al-Qaida-Filialen sind auch eine Gefahr für Deutsche in diesen Ländern.

Reichen die Kompetenzen des BKA aus, um in Deutschland der gewaltbereiten Islamistenszene effektiv entgegenzutreten?

Für uns war es natürlich ein Fortschritt, dass im Jahr 2009 das lange umstrittene BKA-Gesetz in Kraft gesetzt wurde. Und es zeigt sich: So heftig kritisierte Maßnahmen wie die Online-Durchsuchung haben wir bislang gar nicht anwenden müssen. Grund dafür ist unter anderem der große Verfolgungsdruck in Afghanistan und Pakistan, aber auch in Deutschland. Dies hat sich positiv auf unsere Sicherheit ausgewirkt. Auch Ermittlungen zu potenziellen Gefahren führen wir mit Augenmaß durch. Bei über 100 Gefährdungshinweisen im Bereich des islamistischen Extremismus und Terrorismus mussten wir lediglich in sechs Fällen eine Zuständigkeit gemäß BKA-Gesetz bejahen und Maßnahmen einleiten.

Wo sehen Sie Lücken?

Ich sehe empfindliche Schutzlücken angesichts der Suspendierung der Vorratsdatenspeicherung. Wegen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im März ist es nicht möglich, dass die Verbindungsdaten von Telefon und Internet sechs Monate gespeichert werden. Das erschwert die Ermittlungen erheblich, wenn wir etwa aufklären müssen, wie sich vor einer terroristischen Straftat die Täterstrukturen gebildet haben und wer mit wem kommuniziert hat. Um herauszubekommen, wer sich im Internet hinter einer IP-Adresse verbirgt, benötigen wir unbedingt die dazugehörigen Daten.

Das Interview führte Frank Jansen, den vollständigen Wortlaut lesen Sie unter www.tagesspiegel.de

Jörg Ziercke, 63,

leitet seit 2004 das Bundeskriminalamt

in Wiesbaden.

Er blickt auf eine lange Polizeikarriere

in seinem Heimatland Schleswig-Holstein

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