Politik : Deutschland ist im Wort

Von Stephan-Andreas Casdorff

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Und jetzt ruft auch noch der Iran die muslimische Welt dazu auf, der Schiitenmiliz Hisbollah Waffen zu liefern. Jetzt sage keiner, es handle sich bei dem, der dazu aufruft, nur um einen, der im Gefüge des Regimes nicht so wichtig sei. Nein, Ahmad Dschannati ist Vorsitzender des berühmt-berüchtigten Wächterrats, und der ist zuständig für die Einhaltung der islamischen Verfassung. Hier zeigt sich immer offener, wer hinter denen steht, die aus dem Versteck der Zivilität versuchen, den Staat der Juden zu vernichten.

Krieg herrscht, ja. Und es geht aus Israels Sicht um weit mehr als um die Raketen, die aus Garagen oder Wohnhäusern im Libanon auf Haifa und anderswo abgefeuert werden. Wer sieht die zerfetzten Leiber der Menschen dort, wer klagt den Iran und Syrien an, die sich gemeinsam aufmachen, ihre Rede seit Jahren wahr zu machen, dass der Staat Israel kein Recht hat zu existieren? Es kann sein, dass der Nahe Osten am Ende der Redespirale angelangt ist – eine schreckliche Vorstellung. Und das ist die Dimension des Geschehens, sie bestimmt die Hierarchie der Argumente.

Nun reden die europäischen Außenminister miteinander. Aber reden sie auch mit den Kriegsparteien? Laden sie Syrien und den Iran dazu, um auf alle Beteiligten einzuwirken, damit die Waffen schweigen? Nein. Wer soll glauben, dass dann eine Lösung möglich ist – ohne die, die es angeht. Deshalb wirkt so hilflos, was geschieht, dass einem der Atem stocken kann. Hier geht eine Region in Flammen auf, selbst Peaceniks in Israel wie Amos Oz werden zu Anhängern der Besetzung des Nachbarlandes mit allen furchtbaren Begleiterscheinungen. Aber die USA sagen, dass sie keine Truppen hätten, um die Kombattanten auseinander zu halten, die Briten auch. Und wir, die Deutschen, wiegen unser Haupt. Was da alles bedacht werden muss …

Ja, das muss bedacht werden: Niemand redet von Schuld, aber alle hierzulande reden von Verantwortung Deutschlands, historischer Verantwortung, nicht zuletzt die Bundeskanzlerin. Wenn das richtig ist, wenn Deutschland für das Existenzrecht Israels garantieren muss, dann entspricht es historischer wie auch gegenwärtiger Verantwortung, alles zu tun, um der Regierung in Jerusalem zu helfen. Sollte also Premierminister Ehud Olmert wirklich im Angesicht der Überlebenden der Schoah Deutschland um Hilfe bitten, sollte er das wagen, was für Israel 60 Jahre danach ein unglaublicher Akt wäre – dann darf keine Bundesregierung zögern. Und sei es, dass sie um Soldaten gebeten würde. Eben weil es die deutsche Regierung ist, und weil sie dazu noch Motor eines demokratischen Europas ist, das sich vorgenommen hat, im Äußeren „Neighbourhood Policy“ zu betreiben. Der Nahe Osten ist uns nah, in jeder Hinsicht, gedanklich wie geografisch.

Statt eines klaren Worts an alle, die es angeht, an alle Beteiligten, werden Meinungen vertreten, Behauptungen aufgestellt, ob in der SPD oder der FDP, die jeder Grundlage entbehren. Unverantwortlich ist das. Als würden je deutsche Soldaten von Jerusalem angefordert werden, um sie an die Grenze zwischen Libanon und Israel zu stellen. Keine deutsche Kugel darf Israelis treffen. Niemand soll diesen Eindruck erwecken. Wer es dennoch tut, verwirkt den Anspruch, deutsche Außenpolitik vertreten zu dürfen. Jeder Kundige weiß: Wenn, dann geht es darum, dass deutsche Soldaten an der Grenze zwischen dem Libanon und Syrien wachen. Und selbst darüber zu reden, das zu erwägen, wäre ein unvergleichlicher Akt Israels. Überhaupt würde nie etwas geschehen, das nicht mit Israel und den anderen Kriegsparteien besprochen ist. Klugerweise hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier das auch so gesagt. Aber mehr sagt die Bundesregierung eben auch nicht.

Und die Kanzlerin? Jede Kanzlerschaft kommt irgendwann an das Ende allen Pragmatismus. Da zählt nur noch, wer du bist, wofür du stehst – und notfalls fällst. Sie hat sich ja schon festgelegt auf das Existenzrecht Israels. Sie hat ihr Wort gegeben und Deutschland verpflichtet.

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