Politik : Deutschland ist mitmehr als 80 Prozent Hauptzahler an die EU

Neue Berechnungen weisen deutlich höheren Anteil aus als bislang angenommen / Reduzierung gefordert DÜSSELDORF (Tsp).Der deutsche Anteil an den Netto-Zahlungen an die EU ist weitaus höher als bisher angenommen.Wie das Handelsblatt berichtet, ergibt sich dies aus den Daten der EU-Kommission zum Haushalt 1996.Die Bundesrepublik Deutschland war im vergangenen Jahr mit 81,9 Prozent der bei weitem größte Netto-Zahler in der Europäischen Union.Nach Zahlen aus der EU-Kommission, die der Zeitung vorliegen, nehmen die Niederlande mit 9,3 Prozent und Schweden mit 4,1 Prozent der gesamten Netto-Zahlungen die folgenden Plätze ein.Bisher ging man von einem Anteil der Bundesrepublik zwischen 50 und 60 Prozent aus. Noch 1996 hatte man einen Anteil an den Netto-Zahlungen von 56,4 Prozent errechnet.Die dabei zugrunde gelegte Berechnungsmethode wird allerdings von Experten als "unsachgemäß" bezeichnet.Der Grund: Agrarabschöpfungen, Abgaben der Zuckerproduzenten und die Zolleinnahmen an den Außengrenzen der EU werden den Beiträgen der Mitgliedstaaten an die EU zugerechnet, obwohl sie seit Beginn der Agrarmarktordnung und der vollständigen Zollunion allein der EU zustehen.Zudem konzentrieren sich die Zolleinnahmen an einzelnen Einfuhrorten.Experten sprechen vom "Rotterdam-Effekt": In dem niederländischen Hafen werden Waren für viele EU-Staaten verzollt.Rechnet man diese Abschöpfungen und Zolleinnahmen heraus, so ergibt sich der wesentlich höhere deutsche Anteil an den gesamten EU-Nettozahlungen. Nach der kritisierten alten Berechnungmethode sind neben Deutschland auch Belgien, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Frankreich, Österreich, Schweden und Großbritannien Netto-Zahler.Nach Abzug des "Rotterdam-Effekts" würden Frankreich, Belgien und Großbritannien zu Netto-Empfängern.Die Haushaltsexpertin der SPD-Bundestagsfraktion, Ingrid Matthäus-Maier, sagte, dieser sensationell hohe Netto-Anteil zeige um so deutlicher, daß der Bonner EU-Beitrag reduziert werden müsse.Dies gehe zwar erst mit dem neuen EU-Finanzplan im Jahr 2000.Allerdings habe die Bundespublik schon jetzt Anlaß genug, in Brüssel auf zusätzliche Rückflüsse in den kommenden Jahren zu dringen. Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche ihren Entwurf für die Finanzplanung der Jahre 2000 bis 2006 vorgelegt und dabei Bonner Forderungen nach einem niedrigeren deutschen EU-Beitrag abgelehnt.Allerdings will Bundesfinanzminister Theo Waigel hart bleiben: In Bonn wird gegenwärtig an einem neuen Kappungsmodell gearbeitet.Auch die Finanzminister der Bundesländer drängen auf eine Reduzierung des deutschen EU-Anteils.In einem kürzlich gemeinsam verabschiedeten Papier heißt es, Deutschland habe zwischen 1991 bis 1996 insgesamt rund 140 Milliarden Mark mehr gezahlt als es zurückerhalten habe.Allein 1996 habe Deutschland erneut einen Netto-Beitrag von 22,5 Milliarden Mark geleistet.Wie die Entwicklung der Leistungsbilanz zeige, stellten die überhöhten Netto-Zahlungen an die EU eine Belastung für den Standort Deutschland dar.

GroKo, Neuwahlen oder Minderheitsregierung? Erfahren Sie, wie es weitergeht - jetzt gratis Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben