Politik: „Deutschland ist sich untreu geworden“

„Die Ordnung der Freiheit“ – unter diesem Titel stand die Rede von Bundespräsident Horst Köhler beim Arbeitgeberforum „Wirtschaft und Gesellschaft“ am Dienstag in Berlin. Die wichtigsten Passagen seines Vortrags:

„Deutschland ist sich selber untreu geworden. Wir vernachlässigen schon lange das Erfolgsrezept, das der Bundesrepublik Deutschland nach dem Krieg Zuversicht und Wohlstand, Stabilität und Ansehen gebracht hat. Es gab Zeiten, da sprach noch niemand von Globalisierung, aber der VW Käfer lief in aller Welt – und lief und lief und lief. Damals galt in der Bundesrepublik eine Ordnung, die Leistung ermutigte und sozialen Fortschritt brachte. Diese Ordnung ist im Niedergang, weil immer neue Eingriffe sie schleichend zersetzt haben, selbst wenn sie gut gemeint waren. Seit Jahrzehnten fallen Bundes- und Landesregierungen und nicht zuletzt Brüssel immer neue Auflagen und Regulierungen für die Wirtschaft ein, (...) und die Bürger ließen sich gern immer neue Wohltaten versprechen und Geschenke machen. Deshalb ist die Arbeitslosigkeit über Jahrzehnte immer weiter gestiegen.“ (...)

„Vor 50 Jahren hat Ludwig Erhard gesagt: „Erst auf dem Boden einer gesunden Wirtschaft kann die Gesellschaft ihre eigentlichen Ziele erfüllen.“ Das gilt heute mehr denn je.“ (...)

„Angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt brauchen wir in Deutschland jetzt eine politische Vorfahrtsregel für Arbeit. Was der Schaffung und Sicherung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze dient, muss getan werden. Was dem entgegensteht, muss unterlassen werden.“ (...)

„Die Gewerkschaften haben in den letzten Jahren Lohnzurückhaltung geübt. Damit haben sie einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit geleistet. Das verdient Anerkennung. Dieser Pfad muss fortgesetzt werden.“ (...)

„Am wirkungsvollsten wäre es, die Kosten der sozialen Sicherung völlig vom Arbeitsverhältnis abzukoppeln. (...) Mehr als die Hälfte der Lohnnebenkosten beruht auf Tarifverträgen. Zu lange wurden solche Verträge zu Lasten Dritter abgeschlossen – zu Lasten der Arbeitslosen und der Steuerzahler. Die Arbeitgeberverbände saßen dabei immer mit am Tisch.“

„Das deutsche Steuersystem ist kompliziert und unübersichtlich. Wir sind in diesem Bereich nicht wettbewerbsfähig. Unser Steuersystem schreckt ab – vor allem Investoren. Es muss von Grund auf überholt werden.“ (...)

„Unser Staat hat europaweit die höchsten Unternehmensteuersätze. Zugleich erzielt Deutschland mit diesen Unternehmensteuersätzen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt europaweit mit die niedrigsten Einnahmen. Das liegt daran, dass die Großen und die Findigen mit Billigung des Gesetzgebers wenig Steuern zahlen, während die kleinen und mittleren Unternehmer die volle Last zu tragen haben. (...) Ich halte es deshalb für richtig, im Vorgriff auf eine umfassende Steuerreform mit einer Verbesserung der Unternehmensbesteuerung zu beginnen.“ (...)

„Der Kampf gegen die Bürokratie richtet sich nicht allein gegen Behörden. Oft steht der Gegner in den Reihen derer, die eigentlich vom Bürokratieabbau profitieren sollten. Kenner der Verfahren sagen, dass der Einfluss der Wirtschaftsverbände auf die Gesetzgebung eine der Hauptursachen für komplizierte und unverständliche Gesetze ist.“ (...)

„Unsere Schulen und Universitäten sind im internationalen Vergleich bloß noch Mittelmaß. (...) Umso unverständlicher ist der Kompetenzstreit in Fragen von Bildung, Wissenschaft und Forschung zwischen Bund und Ländern. Und erst recht kann mir niemand begreiflich machen, dass an diesem Streit die Föderalismusreform scheitern soll.“ (...)

„Gerade erfolgreiche Unternehmer wissen, wie wichtig ein offenes Betriebsklima und ein partnerschaftlicher Umgang mit den Mitarbeitern sind. Wer auf das private Umfeld seiner Mitarbeiter achtet und ein familienfreundliches Klima schafft, der fördert Engagement und Loyalität, und auch das zahlt sich aus.“ (...)

„John F. Kennedy hat oft Cape Canaveral besucht. Es wird erzählt, er habe dabei einmal einen Arbeiter angesprochen, der eine Halle fegte. „Was ist Ihr Job?“, fragte er ihn. Der Arbeiter antwortete: „Einen Menschen auf den Mond bringen, Mr. President.“ (...) Mich beeindruckt die Kraft, die hinter dieser Antwort steckt.“ Tsp

Der gesamte Redetext im Internet:

www.Tagesspiegel.de

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