Politik : „Deutschland muss USA bei Angriff Überflug verweigern“

Grünen-Politikerin Beer: Nato-Truppenstatut deckt keine völkerrechtswidrigen Kriege ab / SPD sieht die Rechtslage anders

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Berlin. Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Nutzung der amerikanischen Einrichtungen in Deutschland für einen Angriff auf den Irak zu untersagen. Zwar hätten die Amerikaner nach dem Nato-Truppenstatut das Recht, diese Basen zu nutzen und deutsches Hoheitsgebiet zu überfliegen, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Angelika Beer, dem Tagesspiegel. „Das Abkommen deckt aber keine völkerrechtswidrigen Angriffskriege."

Für die Pläne der US-Regierung zum Sturz Saddam Husseins durch eine Militärintervention gebe es keine Legitimation. „Die Bundesregierung muss in dieser wichtigen Frage ihren Worten Taten folgen lassen", sagte die Abgeordnete. „Sie muss rechtzeitig auf offiziellem Weg klarstellen, dass die Logistik dafür nicht genutzt werden darf."

Nach Ansicht Beers ist die Nutzung der Basen für eine Irak-Intervention auch nicht durch die Ausrufung des Nato-Bündnisfalls gedeckt. Der Bündnisfall beziehe sich nur auf den Kampf gegen den Internationalen Terrorismus, nicht aber auf Pläne zum Sturz des irakischen Regimes. Die Militärexpertin erwartet aber nicht, dass ein deutsches Nutzungsverbot einen US-Angriff verhindern oder verzögern würde. In diesem Fall würden die US-Einheiten auf Basen in anderen europäischen Ländern ausweichen, so Beer.

Die Position der Regierung zu einem Angriff auf den Irak ist nach Auffassung der Grünen-Politikerin nicht so eindeutig, wie sie in der Öffentlichkeit wahrgenommen werde. „Die deutsche Haltung ist in einem Punkt instabil", sagte Beer. Es sei nicht auszuschließen, dass der UN-Sicherheitsrat „trotz fehlender völkerrechtlicher Legitimation" eine Resolution zum Sturz des Regimes in Bagdad verabschiede. „Für einen solchen Bruch unseres Verständnisses von Völkerrecht reicht dann die jetzige Aussage der Bundesregierung nicht mehr aus", sagte Beer. Auch für diesen Fall müsse Berlin deshalb vorsorglich die Nutzung der US-Basen untersagen.

Die Bundesregierung war bislang bemüht, einer Diskussion über das Thema Überflugrechte im Kriegsfall auszuweichen. So wollte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder am Mittwoch vor Journalisten nicht zu dieser Frage äußern. Im Gegensatz zu Beer hatte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerd Weisskirchen, erklärt, Überflugrechte und die Nutzung der Basen in Deutschland seien der USA nicht ohne eine Kündigung der entsprechenden Verträge zu verwehren. Auch unter Experten ist die Rechtslage umstritten. Hans Monath

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