Politik : Deutschland, Niedrigsteuerland

Berlin - Deutschland ist ein Niedrigsteuerland – und noch dazu eines, das seine Arbeitnehmer im Vergleich mit allen anderen großen europäischen Volkswirtschaften am stärksten zur Finanzierung der Gesellschaft heranzieht. Zu diesem Ergebnis kommt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nach einer aktuellen Untersuchung. Danach lag das Steueraufkommen – gemessen am Bruttoinlandsprodukt – trotz höherer Einnahmen 2006 mit 21,9 Prozent weit unter dem Durchschnitt der OECD-Länder (rund 27 Prozent).

Das heißt: Der Teil am erwirtschafteten Vermögen, den die Deutschen über das Steuersystem zur Finanzierung ihres Staats- und Sozialsystems verwenden, ist geringer als anderswo. Was besonders bei den Einnahmen aus Vermögen und Erbschaften zutage tritt: Denn diese Substanzsteuern lagen im vergangenen Jahr mit 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts um die Hälfte unter dem OECD-Schnitt von 1,9 Prozent. Nur Mexiko, Tschechien und die Slowakei, also Staaten mit einem deutlich geringeren Vermögensbestand als Deutschland, sowie Österreich erzielen weniger Einnahmen aus diesen Steuerarten.

Dem stehen vergleichsweise sehr hohe Steuer- und Sozialabgabenbelastungen für Arbeitnehmer gegenüber. Ein Zustand, den deutsche und internationale Wissenschaftler seit Jahren beklagen, weil er die Kapitaleinkommen vor Belastung schützt und dazu führt, dass das Gefühl der Bevölkerung einer zunehmenden Ungerechtigkeit zunimmt.

Die deutschen Pflichtbeiträge zu den Sozialversicherungen summierten sich 2006 auf 13,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, im OECD-Mittel waren es dagegen nur 9,2 Prozent. Nur in der Slowakei und Tschechien hatten die Sozialabgaben einen größeren Anteil am gesamten Steuer- und Abgabenaufkommen. Und schlimmer noch: Die Last der Sozialabgaben konzentriert sich wegen der Beitragsbemessungsgrenzen vor allem auf mittlere und untere Einkommen. asi

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