Politik: Deutschland nimmt 100 Afrikaner auf

Berlin - Deutschland nimmt nach Angaben des Bundesinnenministeriums 100 nordafrikanische Flüchtlinge auf, die auf der Mittelmeerinsel Malta gestrandet sind. Schon im Oktober hatte Deutschland 100 afrikanische Flüchtlinge von Malta übernommen. Mit dem Umsturz in mehreren nordafrikanischen Staaten strömen vermehrt Flüchtlinge nach Europa, was inzwischen für handfesten Streit zwischen Frankreich und Italien sorgt. Viele der Flüchtlinge, die zunächst auf der italienischen Insel Lampedusa stranden, wollen nach Frankreich weiterreisen.

„Wir wollen die Aufnahme als Zeichen der Solidarität in Europa sehen“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Minister Hans-Peter Friedrich habe am Freitag über die Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland mit Kollegen in den Bundesländern gesprochen. Das kleine Malta brauche rasche Entlastung.

Mit dem Machtwechsel in Tunesien und dem Beginn der Kämpfe in Libyen waren in beiden Staaten die strikten Grenzkontrollen zusammengebrochen, so dass sich seither Tausende Flüchtlinge auf den Weg über das Mittelmeer machten. Betroffen von dem Flüchtlingsstrom ist vor allem Lampedusa. Dort sind dieses Jahr bereits etwa 20 000 Flüchtlinge angekommen. Der Ansturm löste Streit zwischen Italien und Frankreich aus, das die aus Italien weiterreisenden Flüchtlinge nicht ins Land lässt. „Italien steht vor einem schwierigen Problem, aber Frankreich beabsichtigt nicht, Wirtschaftsflüchtlinge ins Land zu lassen“, sagte Frankreichs Innenminister Guéant.

Ähnlich argumentiert die Bundesregierung. Die italienische Regierung gewähre Visa aus humanitären Gründen, obwohl für Personen aus Tunesien in der Regel offensichtlich keine Asylgründe vorlägen, sagte Innen-Staatssekretär Ole Schröder der „Welt“. Daher werde Deutschland die Grenze zu Österreich und Flughäfen verstärkt kontrollieren.

Einen härteren Ton schlug der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), an. Italiens Umgang mit den afrikanischen Flüchtlingen sei „ein eklatanter Verstoß gegen geltendes Europarecht und den Grundgedanken des Schengen-Übereinkommens“. Statt das europäische Asylrecht konsequent anzuwenden und die illegale Weiterreise der Afrikaner zu unterbinden, wolle Rom durch Erteilung von nationalen Aufenthaltstiteln an illegal eingereiste Afrikaner deren Weiterreise in andere EU-Länder erleichtern. Italien habe im Moment keinen Anspruch auf Solidarität, da das Land generell im Vergleich mit Deutschland und Frankreich weit weniger Asylbewerber aufnehme. rtr/hmt