Politik : Deutschland nimmt Platz im Sicherheitsrat Berlin zwei Jahre lang im höchsten UN-Gremium

New York/Berlin - Seit Jahresbeginn 2011 gehört Deutschland für zwei Jahre als nicht-ständiges Mitglied dem UN-Sicherheitsrat an. Ohne große Zeremonie wurden im Eingangsbereich des mächtigsten UN-Gremiums die Fahnen der fünf ausscheidenden Länder gegen die Flaggen der fünf Nachrücker ausgetauscht. Neben Deutschland sind dies Indien, Kolumbien, Portugal und Südafrika. „Wir gehen gut vorbereitet und mit klaren Vorstellungen an diese Aufgabe heran“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Sonntag in Berlin.

Wegen des Jahreswechsels und eines UN-Feiertags an diesem Montag nimmt Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig allerdings nicht vor Dienstag an dem berühmten hufeisenförmigen Tisch im New Yorker UN-Gebäude Platz. Der Vorsitz im UN-Sicherheitsrat ging am Samstag turnusgemäß von den USA an Bosnien-Herzegowina über. Die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich gehören dem Sicherheitsrat seit seiner Gründung 1945 an und haben ein Vetorecht. Herausragendes Thema des Weltsicherheitsrates im Januar wird nach Darstellung des Auswärtigen Amtes ein Referendum über die Unabhängigkeit des Süd-Sudan sein. Am 9. Januar stimmen die größtenteils christlichen Bewohner über die Abspaltung vom Rest des Landes ab, der arabisch dominiert ist. Außerdem beschäftigt sich der Sicherheitsrat in den nächsten Wochen mit einer UN-Mission in Nepal, der Lage in der Elfenbeinküste, in Somalia und im Nahen Osten sowie mit den Wahlen und der humanitären Situation in Haiti. Höchste Priorität hat für die deutsche Politik weiterhin Afghanistan. 2011 sei ein entscheidendes Jahr, da nun für die Bundeswehr der Prozess der Übergabe der Verantwortung an die Afghanen beginne, erklärte Westerwelle. Die UN spielen mit ihrer Mission vor Ort eine wichtige Rolle bei der Suche nach einer politischen Lösung, die die schrittweise Übergabe flankieren müsse. dpa/dapd

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