Deutschland-Plan : Kluge Antwort oder Wunschdenken?

Gewerkschaften loben Steinmeier-Plan, bei der Opposition und Wirtschaftsvertretern überwiegt hingegen Skepsis.

BerlinBerlin - Mit seinem „Deutschland-Plan“ zum Abbau der Arbeitslosigkeit hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier Lob und Ablehnung geerntet. Positiv reagierte IG-Metall-Chef Berthold Huber. „Wir begrüßen, dass Frank-Walter Steinmeier mit dem Deutschland-Plan die Zukunft der Industrie und der Beschäftigung in den Mittelpunkt des Wahlkampfes gerückt hat“, sagte Huber am Montag. „Sicherheit der Arbeitsplätze ist für die Menschen heute die wichtigste Frage. Darauf gibt Steinmeier eine kluge Antwort.“

Trotz Kritik im Detail unterstützen auch die Grünen die Absichten, die Steinmeier mit seinem „Deutschland-Plan“ verbindet. Parteichefin Claudia Roth begrüßte, dass die SPD über die Schaffung neuer Arbeitsplätze nachdenke und sich zu einer ökologisch orientierten Wirtschaftspolitik bekenne. Gleichzeitig beklagte sie, dass sich CDU und CSU „wegducken“. Es reiche nicht aus, die SPD zu kritisieren, ohne eigene Vorschläge zur Bewältigung der Krise zu machen, sagte Roth. Steinmeiers konkretes Konzept bezeichnete die Grünen-Chefin allerdings als unglaubwürdig und inkonsequent. Vollbeschäftigung bis zum Jahr 2020 sei ein „hehres Ziel“. Sie hätte sich aber konkretere Vorschläge für die kommenden vier Jahre gewünscht. Roth kritisierte auch, dass die SPD für grüne Technologien werbe, aber weiter auf Kohlekraft setze.

Die FDP fand für den Plan des Kanzlerkandidaten kein gutes Wort. Generalsekretär Dirk Niebel sagte: „Wer Agenda-Erfinder war, jetzt Abkassierer mit der großen Koalition der Steuerzumutungen ist und künftig Vollbeschäftigungsgarant sein will, dem fehlt die Glaubwürdigkeit.“

Die Linke bezeichnete das Wirtschaftskonzept der SPD als unrealistisch. „Steinmeiers Deutschland-Plan ist aus der Abteilung ,Wünsch dir was’“, sagte Linken-Vorstandsmitglied Ulrich Maurer. Nach elf Jahren in der Regierung mache sich die SPD mit dem Versprechen auf Millionen Arbeitsplätze unglaubwürdig. Neue Stellen könne die Politik nur im öffentlichen Sektor schaffen. Zur Finanzierung seien aber eine Börsenumsatzsteuer und eine „Millionärssteuer“ nötig.

Der Chef der fünf Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, gab zu bedenken, dass Steinmeier als Kanzler höchstens beschäftigungsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen könne. Neue Arbeitsplätze schaffe aber nur die private Wirtschaft, sagte er der „Bild“-Zeitung. Als „Wolkenschieberei und Wunschdenken“ bezeichnete der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, den „Deutschland-Plan“. „Die Steuer- und Arbeitsmarktpolitik der SPD ist eher geeignet, Arbeitsplätze zu vernichten, anstatt neue Jobs zu schaffen“, sagte Ohoven. dpa/ddp

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