Deutschland-Plan : Steinmeier fordert Ende des "Krisengeredes"

Mit dem Versprechen von vier Millionen neuen Arbeitsplätzen will der SPD-Kanzlerkandidat die Wende im Wahlkampf erzwingen. Unrealistisch sei das nicht, verteidigt er sich.

Die SPD wolle mit ihrem Konzept "Die Arbeit von Morgen" eine grundlegende Erneuerung der deutschen Wirtschaft einleiten, sagte Frank-Walter Steinmeier am Montagvormittag bei der Vorstellung des "Deutschland-Plans" in Berlin. Deutschland müsse aus dem "Krisengerede" herauskommen, verlangte der SPD-Kanzlerkandidat. 

Teile des Papiers waren bereits am Wochenende bekannt geworden. Die anderen Parteien hatten vor allem das Ziel, langfristig Vollbeschäftigung herzustellen, als unrealistisch kritisiert. Steinmeier wies diesen Vorwurf zurück. Er sei darüber verwundert – mancher tue so, als ginge es um "unseriöse Versprechungen". Die Schaffung von vier Millionen neuen Arbeitsplätzen bis 2020 sei realistisch und werde auch von vielen Wirtschaftswissenschaftlern für möglich gehalten.

Natürlich schaffe der Staat keine neuen Arbeitsplätze, aber er setze die Rahmenbedingungen für eine sinnvolle wirtschaftliche Entwicklung, betonte der stellvertretende SPD-Chef.

In dem Steinmeier-Konzept wird unter anderem eine "Allianz für den Mittelstand" gefordert. Vor allem kleinere und mittlere Unternehmen müssten aus der Kreditklemme herauskommen. Der Staat habe die Banken entlastet, in dem sie ihre "toxischen" Papiere aus den Bilanzen herausnehmen konnten. Einige Banken hätten jedoch "die neue Beweglichkeit nicht genutzt", sagte Steinmeier. Viele kleinere und mittlere Unternehmen müssten immer noch bei ihren Banken um Kredite kämpfen.

Die "Allianz für den Mittelstand" zur Sicherung der Kreditfähigkeit der Unternehmen soll laut Steinmeier-Papier direkt beim Bundeskanzler etabliert werden. Steinmeier hält es zudem für möglich, dass auch ein Ombudsmann ähnlich wie in Frankreich zwischen Wirtschaft und Banken vermittelt.

In den Reihen der Opposition regt sich derweil Kritik an Steinmeiers Plan. Der SPD-Chef Franz Müntefering hat das Programm des Kanzler-Kandidaten verteidigt. Der FDP und auch Teilen der Union sei die Zahl der Arbeitslosen egal, sagte er nach einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin. Die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze sei aber die zentrale Frage in den nächsten Jahren.

Wer Steuersenkungen in großem Umfang verspreche, der wolle auch die Arbeitslosigkeit weiter hinnehmen, kritisierte der SPD-Chef. Das Konzept Steinmeiers, das bis 2020 die Schaffung von vier Millionen neuen Arbeitsplätzen anstrebt, sei vom Präsidium einhellig begrüßt worden.

Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil verteidigte den "Deutschland-Plan" seiner Partei mit der Zielvorgabe Vollbeschäftigung gegen die Kritik. Im ARD-Morgenmagazin bekräftigte Heil, es sei das Ziel der Sozialdemokraten, im nächsten Jahrzehnt Vollbeschäftigung zu erreichen. "Keine Partei, kein Politiker kann versprechen, dass man die Arbeitslosigkeit dermaßen senkt, sondern es ist ein politisches Ziel. Aber ich finde, man muss sich ehrgeizige Ziele setzen." Insofern habe sich Steinmeier "ein erreichbares, aber sehr ehrgeiziges Ziel" gesetzt.

Lob kam auch von Berlins regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Der SPD-Kanzlerkandidat weise "einen sozialdemokratischen Weg auf, wie Wachstum, Wohlstand und Arbeit im nächsten Jahrzehnt neu entstehen können", sagte Wowereit am Montag der Deutschen Presse-Agentur dpa. Gerade für eine Stadt wie Berlin enthalte der Plan viele wichtige Ansätze. Die Förderung des Gesundheitssektors, Arbeitsplätze in der Pflege und neue Jobs im Bereich der Energie- und Umwelttechnologien - dies seien auch die Schwerpunkte für Berlin.

Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel attestierte Steinmeier dagegen eine Glaubwürdigkeitslücke. Vollbeschäftigung anzustreben sei an sich richtig. Doch die Menschen würden der SPD nicht glauben, sagte Hickel der dpa. Grund sei, dass die von der SPD durchgesetzte Agenda 2010 nicht neue Vollzeitjobs geschaffen habe sondern Arbeitslose in prekäre Beschäftigungsverhältnisse gezwungen habe. Deswegen trauten die Beschäftigten auch in den Gewerkschaften der SPD den Positionswechsel nicht zu. Auch werde nicht ausreichend deutlich wie der von Steinmeier geforderte grüne Umbau der Wirtschaft Jobs schaffen solle. Das gleiche gelte für den Gesundheitssektor. "Am Ende entsteht der Eindruck, hier hätte nur eine Werbeagentur Duftmarken gesetzt", so Hickel. 

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa

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