Deutschland-Plan : Was Steinmeier erreichen will

Bis zum Jahr 2020 möchte der SPD-Kanzlerkandidat umfassende Reformen auf dem Arbeitsmarkt, in Bildung und Wirtschaft durchsetzen. Ein Überblick über sein Programm.

Der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat am Montag seinen "Deutschland-Plan" vorgestellt, mit dem er innerhalb des nächsten Jahrzehnts vier Millionen neue Arbeitsplätze schaffen will. Das 67-seitige Papier trägt den Titel Die Arbeit von morgen. Dies sind die wichtigsten Punkte des Programms:

Arbeitsplätze: Bis zum Jahr 2020 will Steinmeier Vollbeschäftigung in Deutschland erreichen. Es sollen vier Millionen neue Arbeitsplätze entstehen: zwei Millionen in der Industrie, eine Million im Gesundheitsbereich, 500.000 in der Kreativwirtschaft (Kultur, Medien, Werbung etc.) sowie 500.000 in anderen Bereichen wie Handel oder haushaltsnahen Dienstleistungen. Die meisten neuen Arbeitsplätze sollen im Bereich der so genannten grünen Technologien geschaffen werden.

Energie: 2020 sollen in Deutschland 30 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien kommen und 40 Prozent aus "sauberen" Gas- und Kohlekraftwerken. Es bleibt beim vereinbarten Ausstieg aus der Atomenergie, die jetzt noch 17 deutschen Atomkraftwerke sollen nach und nach vom Netz gehen. Der Ausstoß von Treibhaus-Gasen soll um ein Fünftel niedriger sein als heute.

Mittelstand: Zusammen mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Banken will Steinmeier eine "Allianz für den Mittelstand" schmieden. Mit ihrer Hilfe soll die Kreditklemme vieler kleinerer und mittlerer Unternehmen gelöst werden. Geplant ist die Berufung eines staatlichen Ombudsmanns, der bei der Kreditvermittlung hilft. Außerdem soll die staatliche Bankengruppe KfW dem Mittelstand noch stärker helfen.

Infrastruktur: Spätestens 2020 soll Deutschland über ein flächendeckendes schnelles Breitbandnetz für Telefon und Internet verfügen. Der Verkehr auf Autobahnen und in Städten soll über ein einheitliches Leitsystem geregelt werden.

Bildung: 2020 soll die Hälfte aller Schüler Hochschulreife erreichen. Der Anteil der Hochschulabsolventen eines Jahrgangs soll doppelt so hoch sein wie heute. Ein neues Ministerium für Bildung und Integration soll dafür sorgen, dass Einwanderer besser einbezogen werden. Auch eine eigene "Software-Hochschule" soll es geben. Grundsätzlich soll Ausbildung gebührenfrei sein – vom Kindergarten bis zur Universität.

Gleichstellung: Sollte die SPD am 27. September die Bundestagswahl gewinnen, wird die Hälfte des Kabinetts aus Frauen bestehen. Mit einem neuen Gleichstellungsgesetz soll erreicht werden, dass es in Deutschlands Aufsichtsräten im Jahr 2014 einen Frauenanteil von 40 Prozent gibt. Für Vorstände soll es eine Quote geben. Frauen sollen genauso viel verdienen wie Männer.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa

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