Deutschland: Rechtsextreme Szene schrumpft, aber der Anteil der Gewaltbereiten steigt

Der Aderlass der NPD setzt sich fort. Nach Informationen des "Tagesspiegel" hat die rechtsextreme Partei im vergangenen Jahr 300 Mitglieder verloren. Sie zähle jetzt nur noch 5200, hieß es in Sicherheitskreisen. Vor fünf Jahren waren es  6600. Es gebe einen deutlichen Trend weg von der Partei, sagte ein Experte. Gelitten habe die NPD vor allem unter dem Verlust der Fraktion im sächsischen Landtag. Die Partei hatte bei der Landtagswahl im August die Fünf-Prozent-Hürde knapp verfehlt. Auch bei den Wahlen in Thüringen und Brandenburg erlitt sie schwere Niederlagen.

Bei den anderen rechtsextremen Parteien ist ebenfalls kein Aufschwung in Sicht. Die islamfeindliche Pro NRW nahm laut Sicherheitskreisen von 1000 auf 950 Mitglieder ab. Auch die Partei „Die Rechte“, die 2013 von 150 auf 500 Mitglieder zugelegt hatte, konnte sich im vergangenen Jahr nicht  steigern. Es sei bei 500 geblieben, hieß es. Die im September 2013 gegründete Partei „Der Dritte Weg“ wird auf 200 Mitglieder geschätzt. Auffällig sei, dass „Die Rechte“ vor allem  im Norden präsent ist und „Der Dritte Weg“   im Süden, sagte ein Experte.

"Pegida" wird nicht als rechtsextrem eingestuft

Die Zahl der Neonazis blieb mit insgesamt 5600 konstant. Das Milieu der Skinheads und sonstigen subkulturellen Rechtsextremisten schrumpft hingegen weiter. 2014 waren es 7200 Personen, das sind 200 weniger als 2013 und mehr als 1000 weniger im Vergleich zu 2010.

Vor allem aus diesen beiden Spektren addieren Sicherheitsexperten die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten. Sie ist mit 9600 seit 2012 unvermindert hoch. Damit setzt sich der Trend fort, dass der Anteil der militant eingestellten Extremisten in einer insgesamt schrumpfenden Szene  zunimmt. Das Potenzial aller Rechtsextremisten, nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften, beziffern Experten für 2014 mit 21.000 Personen. Das sind 700 weniger als 2013, im Vergleich zu 2010 sogar ein Rückgang um 4000. Dennoch gebe es keinen Anlass zur Entwarnung, betonen Sicherheitskreise. Immerhin sei fast jeder zweite Rechtsextremist  gewaltbereit.

Die islamfeindlichen Bewegungen „Pegida“ und „HoGeSa“ (Hooligans gegen Salafisten) würden bislang nicht als rechtsextremistische Phänomene eingestuft, sagte ein Experte. Es seien dort allerdings immer wieder Aktivitäten von Neonazis und anderen Rechtsextremisten zu beobachten.