Politik : Deutschland reformiert seinen Staat

-

Berlin - Nach der Zustimmung des Bundesrats am Freitag kann die Föderalismusreform nach jahrelangen Debatten nun umgesetzt werden. Mit Ausnahme von Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein stimmten alle Länder der Reform zu, mit der die Politikverflechtung von Bund und Ländern gelockert werden soll. „Ohne den heutigen Schritt wären die Länder auf Dauer zu Verwaltungsprovinzen geworden“, sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU). SPD- Chef Kurt Beck bezeichnete die Reform als „vernünftig und verantwortbar“. Führende Landespolitiker unterstützten im Gespräch mit dem Tagesspiegel derweil Forderungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) für eine bessere Schuldenkontrolle in den Etats und eine Reform der Steuerverteilung. afk

0 Kommentare

Neuester Kommentar