Deutschland scheidet aus UN-Sicherheitsrat aus : Durchwachsene Bilanz

Zwei Jahre lang war Deutschland im höchsten UN-Gremium vertreten - als nichtständiges Mitglied. Was hat es uns und der Welt gebracht?

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Dem Bürgerkrieg in Syrien hatte auch der UN-Sicherheitsrat nichts entgegenzusetzen. Resolutionen gegen Präsident Assad scheiterten mehrfach am Veto Russlands und Chinas.
Dem Bürgerkrieg in Syrien hatte auch der UN-Sicherheitsrat nichts entgegenzusetzen. Resolutionen gegen Präsident Assad scheiterten...Foto: Reuters

Deutschland muss Abschied nehmen vom Club der Macht, dem Weltsicherheitsrat in New York. Ende Dezember scheidet das nichtständige Mitglied nach zwei Jahren turnusmäßig aus dem Spitzengremium der Vereinten Nationen aus. Zum fünften Mal in der Geschichte der UN konnte die Bundesrepublik über Krieg und Frieden mitentscheiden – als Mitglied zweiter Klasse. Denn über die eigentliche Macht verfügen die fünf ständigen Ratsmitglieder: die USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien. Sie haben das Recht, alle Entscheidungen zu blockieren. Deutschland als eines der zehn nichtständigen Mitglieder konnte nur begrenzt reüssieren. Der Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Eberhard Sandschneider, beurteilt die deutsche Leistung so: „Ordentlich, wenn auch weithin unspektakulär.“

Welche Berliner Entscheidung erregte in den zwei Jahren das größte Aufsehen?

In der Bilanz sticht eine Entscheidung heraus: Am 17. März 2011, die Bundesregierung hatte sich gerade an ihre neue Machtfülle gewöhnt, votierte der Sicherheitsrat über Libyen. Das Gremium ermächtigte die UN-Mitglieder, Gewalt zum Schutz der Zivilbevölkerung zu ergreifen und errichtete eine Flugverbotszone. Die Resolution forcierte den Sturz des Schreckensherrschers Muammar al Gaddafi. Alle westlichen Verbündeten Deutschlands stimmten dafür. Die Bundesrepublik enthielt sich jedoch auf Geheiß von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) der Stimme – zusammen mit Russland, China, Brasilien und Indien. Die Reaktionen auf den kurzfristig beschrittenen deutschen Sonderweg konnten krasser nicht ausfallen: Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer zischte: „Mir bleibt nur die Scham für das Versagen unserer Regierung.“ Der Historiker Heinrich August Winkler dozierte: Die Libyen-Enthaltung sei „vermutlich der größte politische Fehler, der in den letzten Jahrzehnten in Deutschland auf außenpolitischem Gebiet überhaupt gemacht worden ist“. Amerikanische, britische und französische Regierungsvertreter warnten, dass Berlin sich in der „Isolation“ verirre. Und der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy, der für eine Militärintervention getrommelt hatte, prophezeite, Deutschland werde „bitter bezahlen“.

Welche Konsequenzen hatte die Libyen-Entscheidung?

Letztlich blieb dieser diplomatische Schritt Deutschlands ohne längerfristige Auswirkungen. Der Sturm der Entrüstung zog vorbei. „Eine Isolierung Deutschlands auf internationaler Ebene und von den wichtigsten Verbündeten ist nicht eingetreten“, analysiert die Generalsekretärin der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN), Beate Wagner.

Auch DGAP-Forschungsdirektor Sandschneider betont: „Die Libyen-Entscheidung wird der deutschen Außenpolitik nicht nachhaltig schaden.“ Seiner Ansicht nach hätte sich Deutschland in der Libyen-Frage wesentlich eleganter aus der Affäre ziehen können. Die Bundesregierung hätte mit Ja stimmen sollen – „aber unter dem Vorbehalt, dass sich die Bundeswehr nicht militärisch in Libyen engagiert“, sagt er.

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