Politik: Deutschland schickt Soldaten – aber nur bis Uganda

Berlin (hmt/rvr). Die Bundesregierung will den europäischen Einsatz zur Befriedung der kongolesischen Unruheprovinz Ituri unterstützen, ohne dass BundeswehrSoldaten im Kongo selbst eingesetzt werden. Geplant ist der Einsatz von einem der beiden Medevac-Flugzeuge der Luftwaffe, die Bereitstellung von Stabsoffizieren für das Hauptquartier der Mission in Paris und die Unterstützung des Transports der von Frankreich geleiteten Mission durch den Einsatz von Transall-Maschinen, die bis ins ugandische Entebbe fliegen sollen.

Die entsprechenden Planungen von Außenminister Joschka Fischer und Verteidigungsminister Peter Struck wurden im Kabinett positiv aufgenommen. Es habe „keinen Widerspruch“ gegeben, berichtete Vize-Regierungssprecher Hans Langguth. Kanzler Gerhard Schröder und Präsident Jacques Chirac hatten bereits am Rande des G-8-Gipfels von Evian über den Einsatz gesprochen, der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein Mandat bis zum 1. September erhalten hat. Am kommenden Dienstag wollen Schröder und Chirac erneut über die Kongo-Mission sprechen. An der Zustimmung des Bundeskabinetts besteht kein Zweifel. Schwierig ist indes der gewünschte „möglichst schnelle“ Beginn des Einsatzes, da der Bundestag vor zwei sitzungsfreien Wochen steht. Die Fraktionsspitzen bereiteten sich daher am Mittwoch auf eine mögliche Sondersitzung vor.

Im verteidigungspolitischen Ausschuss des Bundestags begründete Struck die Beschränkung des Engagements nach Angaben von Teilnehmern auch mit dem Argument, die Bundeswehr habe in der Region bislang keine Erfahrungen gesammelt und verfüge nicht über die notwendigen Sprachfähigkeiten. Struck wies auch darauf hin, dass es in der Bundeswehr keine Grundlagen für den Umgang mit Kindersoldaten gebe. In der Krisen-Provinz Ituri kämpfen in den Milizen der verfeindeten Ethnien vor allem zwangsrekrutierte Kindersoldaten. Im Ausschuss herrschte quer über die Parteigrenzen Einigkeit, dass ein Kampfeinsatz für die Bundeswehr nicht in Frage komme.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Winfried Nachtwei, forderte, der Einsatz der Truppe müsse in ein politisches Konzept zur Stabilisierung des Landes eingebettet werden. Es müsse auch die Nachbarstaaten Kongos einbeziehen, sagte Nachtwei dem Tagesspiegel.

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