Politik : Deutschland sieht Chance auf Veto bei Stammzellforschung

EU-Ministerrat entscheidet am Mittwoch über strittige Förderung

M. Feldenkirchen/R. Woratschka

Berlin/Brüssel . Kurz vor der entscheidenden Sitzung des EU-Ministerrats zeichnet sich ein Veto gegen die Pläne ab, die umstrittene Embryonenforschung mit EU-Geld zu fördern. „Die Sperrminorität scheint zu stehen“, hieß es am Montag aus dem Forschungsministerium in Berlin. Am Mittwoch werden die Forschungsminister der EU-Staaten in Brüssel über jenen Teil des 6. Forschungsrahmenprogramms beraten, das eine Förderung der Forschung mit embryonalen Stammzellen vorsieht. In Deutschland ist diese Art der Forschung, bei der Embryonen getötet werden, verboten.

Der Bioethik-Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Peter Liese, sagte dem Tagesspiegel, er habe „klare Informationen“, dass die drei Länder Österreich, Italien und Portugal am Mittwoch bei ihrem Nein bleiben werden. Dies würde, gemeinsam mit Deutschland, für eine Sperrminorität genügen. Hinzu käme möglicherweise noch Luxemburg. Spanien erwägt nach Tagesspiegel-Informationen eine Enthaltung, was als Nein gewertet würde. Und die irische Regierung, die sich im Ministerrat eher progressiv gibt, steht innenpolitisch unter Druck: Sie wurde von einem Parlamentsausschuss aufgefordert, ebenfalls mit Nein zu stimmen. Liese rechnet damit, dass es am Mittwoch entweder zu einer Ablehnung der Pläne oder zur Vertagung der Entscheidung kommt. „Diese Woche ist wohl nicht für Kompromisse geeignet“, sagte er dem Tagesspiegel. Die Debatte im EU-Parlament habe die Fronten verhärtet. Möglicherweise erleichtere aber der Gedanke, dass die Forschungsförderung für Jahre blockiert sein könnte, bei den Befürwortern die Kompromissfindung, sagte Liese.

Die beiden großen Kirchen appellierten an die Bundesregierung, sich bei der Abstimmung strikt am deutschen Recht zu orientieren. Verbrauchende Embryonenforschung mit EU-Geld zu fördern, bedeute, „die Rechtsordnungen von Ländern, in denen diese Forschung verboten ist, mitsamt ihren ethischen Grundlagen zu relativieren und einseitig anderen Ländern wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen“, erklärten der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Wolfgang Huber, und der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann in Mainz und Hannover.

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