Politik : Deutschland solidarisch

Nach der Flut: Politiker loben den Gemeinschaftssinn der Bürger

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Von Hans Monath

Ist es zynisch gegenüber den Flutopfern, wenn man dem Kampf gegen die Folgen der Hochwasser-Katastrophe etwas Positives abgewinnt? Zumindest sind viele Deutsche stolz und glücklich über die sozialen Werte und Antriebe, die in den freiwilligen Spenden- und Hilfsleistungen von tausenden Menschen nun deutlich werden. Das zeigte die Publikumsreaktion bei der „Langen Nacht der Politik" im Bundesfinanzministerium, wo am Freitagabend Politiker, Wissenschaftler, Künstler und Manager auf Einladung der „Werkstatt Deutschland" debattierten. Ob Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) feststellte, Deutschland sei „keine Gesellschaft von Egozentrikern", oder der sächsische Kulturminister Matthias Rößler (CDU) ausrief: „Die Solidarität in diesem Land funktioniert" – wer immer die Gemeinschaftswerte ansprach oder die deutsche Politik gegen den Generalverdacht des Eigennutzes bei der Fluthilfe verteidigte, erntete bei der Diskussion den stärksten Beifall.

Ursprünglich hatte die als Debattenforum der Zivilgesellschaft gegründete „Werkstatt Deutschland" zum Dialog über das Thema „Die richtigen Dinge tun und die Dinge richtig tun" und zu Vorträgen zum Thema „Damit ein gutes Deutschland blühe" geladen – doch angesichts des aktuellen Geschehens drehten sich viele Debatten dann um die Folgen der Hochwasser-Katastrophe. Gegen die oft gehörte Forderung, wonach der Wahlkampf angesichts der Not besser eingestellt werden solle, wandte sich ausgerechnet der Wirtschaftsminister des bislang am meisten betroffenen Bundeslandes Sachsen. Die Wahl zwinge nun alle Politiker, sehr schnell Farbe zu bekennen, sagte Martin Gillo und kam zu der These: „Die Spannung aus dem Wahlkampf ist für die Betroffenen ein Segen."

Auch Bundesinnenminister Otto Schily (‚SPD) verteidigte nach einer heftigen wirtschaftspolitischen Debatte mit dem Bertelsmann-Aufsichtsratschef Gerd Schulte-Hillen lautstark und emotional die positiven Werte der Gemeinschaft. „Das ewige Runterreden bin ich leid", rief Schily. „Wir sind ein stolzes Land, das auch leistungsfähig ist." Das Publikum, das keine parteipolitische Präferenz erkennen ließ, dankte dem Minister mit heftigem Beifall.

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