Politik: Deutschland soll es richten

Wien - Die Regierungen der 25 EU-Staaten wollen 2009 die vor einem Jahr gescheiterte neue Verfassung der Europäischen Union doch noch durchsetzen. Dabei hoffen sie auf „tragfähige Vorschläge“, die Deutschland als EU-Ratspräsidentschaft im Juni 2007 zur Beendigung der schweren Verfassungskrise machen soll. Dies sagte die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik, die derzeitige Vorsitzende des Ministerrates, am Sonntag nach einem zweitägigen Treffen der Außenminister in Stift Klosterneuburg bei Wien.

„Es ist uns gelungen, wieder Schwung in die Zukunftsdebatte der EU zu bringen, die Redehemmung ist vorbei“, sagte sie. Nach Angaben von Diplomaten wird nun unter anderem über die Möglichkeit diskutiert, die „Verfassung“ in einen „Vertrag“ umzubenennen. Dies könnte es den Regierungen der Niederlande und Frankreichs ermöglichen, ihre Bürger nach dem Nein 2005 erneut über eine Art „Grundvertrag“ abstimmen zu lassen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, es sei „essenziell, an der politischen Substanz des Verfassungsvertrages festzuhalten“. Der „Gehalt der Verfassung“ müsse gewahrt werden, doch sei der Name nicht wichtig: Auch Deutschland lebe nicht mit einer Verfassung, sondern mit einem Grundgesetz von gleicher Bedeutung. Es gebe „keinen Grund, die Verfassung aufzugeben“. Nach dem deutschen Vorschlag zum weiteren Vorgehen brauche man mindestens zwei Jahre für eine Beschlussfassung. 2009 beginnt eine neue Legislaturperiode des Europaparlaments und eine neue Amtszeit der EU-Kommission. Bisher haben 15 Staaten die Verfassung ratifiziert.

Während der niederländische Außenminister Bernard Bot Sympathie für einen möglichen Versuch zur Umbenennung der Verfassung und der Überarbeitung bei gleichzeitiger Wahrung des Inhalts erkennen ließ, lehnte Frankreichs Europaministerin Cathérine Colonna dies ab: „Wir haben Verträge, die alle unterschrieben haben. Wir wollen keine Neuverhandlungen“, sagte sie nach Angaben von Diplomaten. Die Nachdenkzeit der EU sei „unbefristet“, es gebe keinen Grund zur Eile.

Plassnik hingegen unterstrich, es herrsche Einvernehmen darüber, dass 2009 das Jahr der Entscheidung werde: „Niemand hat eine unbefristete Reflexionsphase gefordert. Allen ist klar, dass wir spätestens 2009 eine Verfassung brauchen.“ Die österreichische Außenministerin sagte, die Zeit sei „noch nicht reif für eine definitive Lösung der juristischen Fragen der Verfassung“. „Aber wir sind auf dem Weg zu mehr Klarheit.“ dpa

-