Politik : Deutschland soll EU-Grenzen sichern

Berlin und Rom einigen sich auf Überwachungsplan: Italien für die Flughäfen, Spanier und Griechen für die Küsten

A. Dernbach[A. Meier],A. Klinger[A. Meier],H. Monath

Alghero/Berlin. Eine europäische Grenzpolizei, die die EU gegen illegale Zuwanderer abschotten soll, wird immer wahrscheinlicher. Der italienische und der deutsche Innenminister sind sich nach einem Bericht der Mailänder Zeitung „Corriere della Sera“ weitgehend einig über eine gemeinsame Überwachung der Grenzen. Die Zeitung zitiert Otto Schily (SPD) mit den Worten, die Übereinstimmung beider Länder sei „total“. Dem Bericht zufolge soll Deutschland die Überwachung der Landgrenzen übernehmen und Italien die Flughäfen. Griechen und Spanier würden demnach gemeinsam Patrouillen an der europäischen Mittelmeerküste fahren.

Von A. Dernbach, A. Klinger,

A. Meier und H. Monath

Die Zeitung zitiert Schily mit den Worten, jetzt müsse man den Plan nur noch mit den anderen EU-Partnern abstimmen. Dabei handele es sich aber um „Details“, denn im Grundsatz sei der gemeinsame Kampf gegen die illegale Einwanderung beschlossen.

Dem „Corriere“-Bericht zufolge denken Schily und Pisanu an operative Einheiten zum Grenzschutz, für die Personal aus der gesamten EU herangezogen werden soll – damit wäre eine gemeinsame EU-Grenzpolizei entstanden. Diese Einheiten sollen den deutsch-italienischen Plänen zufolge mit neuester Technik ausgestattet werden. Die Patrouillen, die die Mittelmeergrenzen der EU vor unerlaubten Einwanderern schützen sollen, würden angewiesen, deren Schiffe möglichst schon in internationalen Gewässern zu stoppen, damit es leichter wird, sie abzuweisen. Außerdem sollen Verträge mit weiteren Herkunftsländern der Flüchtlinge geschlossen werden. Eine Sprecherin des Innenministeriums in Berlin bestätigte dem Tagesspiegel, dass sich die beiden Minister auf Prioritäten geeinigt hätten und Deutschland die Federführung bei der Überwachung der Landgrenzen übernehmen solle.

Bereits im vergangenen Februar hatten Spanien, Portugal, Italien, Frankreich und Großbritannien eine gemeinsame Übung zur Abwehr illegaler Einwanderer im Mittelmeer abgehalten. Die italienischen Schiffe waren wegen schlechten Wetters allerdings nicht ausgelaufen, anschließend gab es Probleme wegen der unterschiedlichen Kommunikationssysteme.

Beim letzten EU-Gipfel im griechischen Saloniki hatten sich die 15 EU-Staaten darauf geeinigt, bis zu 140 Millionen Euro zusätzlich für die Rückführung illegaler Einwanderer und gemeinsame Grenzkontrollen bereit zu stellen. Nicht durchsetzen konnte sich Großbritannien mit dem Vorschlag, zentrale EU-Aufnahmelager in Krisenregionen zu errichten. Dafür will die EU allerdings ihre Zusammenarbeit mit so genannten Drittstaaten bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung verstärken.

Pisanu und Schily hatten sich am Samstag getroffen, am Tag des deutsch-italienischen Gipfels, bei dem die Verstimmungen zwischen beiden Ländern ausgeräumt werden sollten. Während in Verona die Stimmung zwischen dem Kanzler und dem italienischen Premier Silvio Berlusconi kühl blieb, fuhren die beiden Innenminister nach ihrem Gespräch im sardischen Alghero am Samstagabend nach Porto Rotondo weiter. Pisanu und Schily nahmen eine Einladung von Berlusconi zum Abendessen in dessen Villa an.

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