Politik: Deutschland soll See-Einsatz länger führen Neues Mandat für UN-Mission vor Libanon?

Berlin - Beim UN-Einsatz vor der Küste des Libanon zeichnet sich eine Verlängerung der deutschen Führungsrolle bis Ende Februar ab. Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold sagte dem Tagesspiegel, es sei sinnvoll, die Führungsrolle der deutschen Marine über den 31. August hinaus um ein halbes Jahr zu verlängern. „Danach muss die Führungsrolle aber an ein anderes Land übergeben werden“, sagte Arnold weiter. Am Donnerstag erörterte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) mit den Obleuten des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses unter anderem den Einsatz vor der libanesischen Küste.

Ursprünglich hatten die UN vorgesehen, dass Deutschland bis zum 31. August die Verantwortung für den internationalen Einsatz übernimmt. Im April hatten die UN Deutschland um eine Verlängerung gebeten, nachdem mehrere Länder Einspruch gegen die Übergabe der Führungsrolle an die Türkei erhoben hatten. Der Bundestag muss einer Verlängerung des bisherigen Mandats zur Absicherung der libanesischen Küste, das am 31. August ausläuft, zustimmen. Durch den UN-Einsatz soll der Waffenschmuggel in den Libanon unterbunden werden. Nach den Angaben des Grünen-Verteidigungsexperten Winfried Nachtwei wurden dabei bis Mitte Mai 5634 Schiffe während der Fahrt überprüft, in 25 Fällen führten Libanesen Kontrollen an Bord verdächtiger Schiffe durch.

Die FDP hatte 2006 den Einsatz abgelehnt. FDP-Fraktionsvize Birgit Homburger sagte, sie gehe davon aus, dass der Bundestag erst nach der Sommerpause über eine Verlängerung des Mandats entscheiden werde. „Wie wir uns positionieren werden, bleibt abzuwarten“, sagte sie. Entscheidend sei ein „politisches Gesamtkonzept“ für die Nahostregion. Der SPD-Politiker Arnold übte unterdessen Kritik an der israelischen Armee, deren Jets die vor der Küste patrouillierende Bundesmarine bedrängt hatten. Ein solches Vorgehen zeige, „dass das israelische Militär nicht hundertprozentig, so wie wir uns das vorstellen, unter politischer Kontrolle ist“, sagte er. ame

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