Politik: Deutschland soll über Rot-Grün entscheiden

Berlin - Bundeskanzler Gerhard Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering haben nach der klaren Niederlage der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vorgezogene Bundestagswahlen für den Herbst angekündigt. „Wir suchen die Entscheidung. Es ist Zeit, dass in Deutschland die Verhältnisse geklärt werden“, sagte Müntefering schon um 18 Uhr 30 am Sonntagabend mit Blick auf das „strukturelle Patt“ zwischen Bundestag und dem von der Union dominierten Bundesrat. Die Bürger „sollen sagen, von wem sie regiert werden wollen“. Schröder sagte in einer knappen Erklärung um 20 Uhr: „Mit dem bitteren Wahlergebnis meiner Partei in Nordrhein-Westfalen ist die politische Grundlage für die Fortsetzung unserer Arbeit in Frage gestellt. Für die aus meiner Sicht notwendige Fortführung der Reformen halte ich eine klare Unterstützung durch eine Mehrheit der Deutschen gerade jetzt für erforderlich.“

Schröder und Müntefering hatten sich am Sonntagnachmittag um 15 Uhr im Kanzleramt getroffen und über den Schritt beraten; um 16 Uhr kam auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) dazu. Nach der Runde telefonierte Schröder mit dem Bundespräsidenten. Eine für Neuwahlen nötige Auflösung des Bundestages durch den Bundespräsidenten ist nur möglich, wenn der Kanzler bei einer Vertrauensfrage keine Mehrheit bekommt – also das eigene Lager gegen ihn stimmt. „Das ist Kanzlersturz durch den SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen.

Müntefering wertete das NRW-Ergebnis – die SPD kam nur noch auf 37,1 Prozent – als „bittere Niederlage für die Sozialdemokratie insgesamt“. Die SPD, die seit 1966 ununterbrochen den Regierungschef in Düsseldorf gestellt hatte, erzielte damit das schlechteste Ergebnis in NRW seit 1954. Die CDU konnte dagegen zulegen und kam auf 44,8 Prozent. Für die Grünen stimmten am Sonntag 6,2 Prozent, für die FDP ebenfalls 6,2 Prozent. Damit ist die letzte rot-grüne Koalition in den Bundesländern am Sonntag abgewählt worden. CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers kann mit der FDP eine neue Landesregierung bilden. Die neue Linkspartei WASG kam auf 2,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 63 Prozent.

Die Spitzen der Union äußerten sich zustimmend zu einem Neuwahltermin im Herbst. CDU-Chefin Angela Merkel, für die sich mehrere führende Unionspolitiker als Kanzlerkandidatin aussprachen, sagte: „Jeder Tag, an dem Rot-Grün nicht regiert, ist ein guter Tag für Deutschland.“ Sie sprach von einem „historischen Sieg“ in NRW. Die Wähler „setzen Hoffnungen in uns, weil die Probleme so übermächtig sind“. CDU und CSU wollen am 30. Mai die Kanzlerkandidatur bekannt geben. „Ich begrüße diesen Schritt ganz außerordentlich“, sagte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) zu der Ankündigung Münteferings und Schröders. Man kö nne davon ausgehen, dass CDU und CSU „sehr rasch jetzt die inhaltlichen und personellen Fragen klären werden“. NRW-Wahlverlierer Peer Steinbrück sprach von einer „bitteren Niederlage“. Für die SPD heiße es jetzt, dass „nach der Wahl vor der Wahl ist“.