Politik : Deutschland stockt seinen Beitrag für Welt-Aids-Fonds auf

Streit zwischen Westerwelle und Thierse um Debatte im Bundestag

-

Berlin (deh/rvr). Nach wochenlangem Streit hat sich die Bundesregierung entschlossen, ihren Beitrag zum „Globalen Fonds zum Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria“ um 100 Millionen Euro bis 2007 zu erhöhen. Nachdem USPräsident George W. Bush vor wenigen Wochen angekündigt hatte, die USA würden eine Milliarde Dollar an den Fonds überweisen, wenn Europa und Japan weitere zwei Milliarden Dollar aufbrächten, war der Druck auf Deutschland gestiegen.

Schon beim G-8-Gipfel der wichtigsten Industrienationen und Russlands in Evian war der globale Fonds Thema. Frankreichs Präsident Jacques Chirac hatte schon dort – etwas voreilig, wie sich herausstellte – eine Milliarde Euro aus Europa zugesagt. Vor dem EU-Gipfel in Porto Carras hatten Chirac und der britische Premier Tony Blair einen gemeinsamen Brief an ihre europäischen Kollegen geschrieben, in dem sie um Zustimmung für die Aufstockung baten. Doch Deutschland und die Niederlande verhinderten eine konkrete Zusage. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul sagte am Donnerstag: „Wir nehmen unsere Verantwortung bei der Aidsbekämpfung wahr. Nun erwarte ich, dass auch die Privatwirtschaft sich stärker an der Finanzierung des globalen Aidsfonds beteiligt.“ Ganz unbeteiligt ist die Wirtschaft schon bisher nicht. Allein die Gates-Stiftung des Microsoft-Gründers Bill Gates hat bereits 100 Millionen Dollar überwiesen, der Versicherungskonzern Winthertur immerhin 1,04 Millionen Dollar.

Unterdessen läuteten Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) und FDP-Chef Guido Westerwelle eine neue Runde in ihrem Verfahrensstreit ein, der an der Frage entbrannte, ob Westerwelle im Parlament eine Dringlichkeitsfrage zm Aids-Fonds stellen darf oder nicht. Thierse hatte dies mit dem Argument abgelehnt, zur Aids-Bekämpfung befänden sich „weder Schlagzeilen noch Meldungen auf den Titelseiten der Presse“. Westerwelle hatte empört zurückgeschrieben, die Medien dürften doch nicht die Agenda des Bundestags vorgeben. Thierse zeige ein „devotes Parlamentsverständnis“. Offenbar sei Thierse die Haltung der Bundesregierung „peinlich“. Der FDP-Sprecher nannte den Vorgang „einen eklatanten Fall von Parteilichkeit“. Nun hat Westerwelle erneut Thierse geschrieben. Der Ältestenrat des Parlaments solle beraten – und „gegebenenfalls“ die Geschäftsordnung ändern.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben