Politik: Deutschland-Trend: Die Union setzt sich vor der SPD fest

Für die April-Ausgabe des Deutschlandtrend im Auftrag von ARD/Bericht aus Berlin und Tagesspiegel wurden vom 28. März bis 3. April 13000 Bürger befragt.

Die Ankündigung der Union, Zuwanderung zu einem ihrer Wahlkampfthemen zu machen, stößt bei knapp zwei Dritteln der Wähler auf Kritik (63 Prozent), auch bei ihren eigenen Anhängern (55 Prozent). Nur ein Drittel ist der Ansicht, dass sich die Parteien im Wahlkampf auch um dieses Thema streiten sollten. Begründet wird dies vor allem mit der hohen Sensibilität des Themas und weil es aus Sicht der Bürger wichtigere Probleme in Deutschland gibt. Dazu gehört die Arbeitslosigkeit, die von drei Vierteln der Bürger als wichtigstes Problem eingestuft wird. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze wird eher der Union zugetraut als der SPD (39 zu 27 Prozent). Auch in der Wirtschaftspolitik liegt die CDU/CSU deutlich vor den Sozialdemokraten (45 zu 29 Prozent). In allen Politikbereichen kann die Union ihre Kompetenzzuschreibung teils erheblich ausbauen und sich von der SPD weiter absetzen. Dies führt dazu, dass 34 Prozent der CDU/CSU zutrauen, die Zukunftsprobleme in Deutschland zu lösen, die SPD kommt hier derzeit nur auf 27 Prozent. Die Union liegt damit in dieser summarischen Bewertung erstmals seit ihrer Spendenaffäre wieder deutlich vor der regierenden SPD. Grafiken: Politiker in der Wählergunst Zuwanderung als Wahlkampfthema? Die Sonntagsfrage Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD nur noch auf 34 Prozent der Stimmen. Die Grünen könnten sich um einen Punkt auf 7 Prozent verbessern. Stärkste Partei im Bundestag wäre die CDU/CSU, die einen Stimmenanteil von 39 Prozent erreichen würde. Die FDP könnte wie im Vormonat einen Stimmenanteil von 9 Prozent erzielen. Die PDS käme auf 7 Prozent. Nach diesem Ergebnis könnte ein bürgerliches Bündnis genauso viele Stimmen auf sich vereinigen, wie die amtierende Koalition und die PDS zusammen (jeweils 48 Prozent).

Trotz der günstigen Stimmungslage für die Union gibt es keine ausgeprägte Wechselstimmung: 51 Prozent der Wähler sind der Auffassung, dass eine Unions-geführte Regierung die Probleme nicht besser lösen könnte als die Regierung Schröder. Zudem wünscht sich zwar knapp die Hälfte der Bürger nach der Wahl ein Kabinett unter Vorsitz der Union, ebenso viele setzen aber erneut auf eine Regierung unter SPD-Führung.

Die Bundesratsabstimmung über das Zuwanderungsgesetz hat eine Debatte über die Effektivität föderaler Strukturen ausgelöst. Der Vorschlag, die Kompetenzen des Bundesrates zu Gunsten einer Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahren zu beschneiden, wird von der Bevölkerung jedoch mehrheitlich abgelehnt (53 Prozent).

Für die April-Ausgabe des Deutschlandtrend im