Deutschland und China : Angela Merkel und Xi Jinping: Strategen unter sich

China ist ein wichtiger Handelspartner für Deutschland. Das wurde auch beim Besuch von Präsident Xi Jinping in Berlin wieder deutlich. Doch wie eng sind die beiden Staaten wirklich verbunden?

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Chinas Staatspräsident Xi Jinping zu Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Chinas Staatspräsident Xi Jinping zu Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel.Foto: dpa

Wirtschaft ist wichtig, doch Wirtschaft ist nicht alles – das wurde beim Besuch des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping in Berlin deutlich. Allein die Demonstrationen der Tibet-Aktivisten vor dem Kanzleramt zeigen, dass die deutsch-chinesischen Beziehungen sich nicht in ökonomischen Interessen erschöpfen. Xi Jinping stellte ebenso wie andere chinesische Besucher in den Vordergrund, welchen Nutzen die „strategische Partnerschaft“ den Volkswirtschaften beider Länder bringe.

Welche politischen Erwartungen waren mit dem Besuch verknüpft?

Deutschland und andere westliche Länder setzen darauf, dass die ökonomische Verflechtung über kurz oder lang den Menschenrechten und Bürgerfreiheiten in China hilft. Bundespräsident Gauck formulierte das beim Empfang in Schloss Bellevue als aufmunterndes Lob: „Ich bin sicher: Sie werden umso mehr Erfolg haben, wenn Sie den Weg zu mehr Wettbewerb und zu einem Rechtssystem, in dem keiner über dem Gesetz stehen soll, konsequent gehen.“

Ein Mittel dazu ist der Rechtsstaatdialog, der seit 2000 praktiziert wird. In den Tagen vor Xi Jinpings Besuch hatten Medien zudem über ein verschärftes Vorgehen gegen Dissidenten in China berichtet und über Chinas Spitzenplatz bei der Zahl von Todesurteilen. Laut Amnesty International lässt China jedes Jahr Tausende hinrichten.

Daneben wünscht Deutschland, dass China mehr Verantwortung für die internationale Ordnung übernimmt, etwa gegenüber Nordkorea. Und dass es sich in seiner Außenpolitik gegenüber anderen Staaten und Kontinenten nicht allein von nationalen Interessen leiten lässt, zum Beispiel Energiefragen in Afrika.

Wie steht es um die deutsch-chinesischen Beziehungen?

Generell gelten die Beziehungen als gut. Ihr bilaterales Normalmaß wird derzeit nicht durch außergewöhnliche Enttäuschungen belastet wie zum Beispiel das Verhältnis zu Russland durch den Krim-Konflikt oder zu den USA durch die NSA-Abhöraffäre. China sieht auf vielen Gebieten Deutschland als ein Vorbild, etwa bei der technischen Qualität, den Sozialbeziehungen, dem Umweltschutz und auch beim Umgang mit ehemaligen Kriegsgegnern.

Staatspräsident Xi bemühte sich am Freitagabend mit einer bildhaften Rede vor der Körber-Stiftung, in die er Zitate deutscher Philosophen und chinesische Sprichwörter einfließen ließ, Sorgen vor Chinas Aufstieg zu entkräften. China sei „kein gefährlicher Mephisto“. Denn „ein kriegslustiges Reich, und sei es noch so stark, ist zum Untergang verurteilt.“ Er halte es lieber mit Leibnitz’ Empfehlung: „Tauschen wir unsere Gaben aus!“

China-Experten werteten es als Neuerung, dass der Präsident überhaupt einen öffentlichen Vortrag vor einer zivilgesellschaftlichen Organisation gehalten habe und bereit gewesen sei, auch unangenehme Fragen des Gastgebers wie nach der drastischen Erhöhung des Militäretats zu beantworten. Xi sagte, die Erhöhung sei „angemessen“. China sei „das Land mit den meisten Nachbarn auf der Welt“ – 20 an der Zahl – und müsse eine 22 000 Kilometer lange Außengrenze sichern. Er könne „keine angespannten Beziehungen mit den umliegenden Ländern“ erkennen. Auch „unter Freunden kann man sich mal in den Haaren liegen“. Und beim Essen können „die Schüssel und der Löffel aufeinander prallen“. Doch „wir streben nicht nach Vorherrschaft oder Hegemonie“, versicherte Xi.