Deutschland und der Islam : Mut zur Einwanderergesellschaft

Für ein erfolgreiches Zusammenleben sind wir alle gefordert: die Mehrheitsgesellschaft in der Veränderungsbereitschaft, dass auch der Islam zu Deutschland gehört; und natürlich die Muslime - ob hier geboren oder nicht. Ein Gastbeitrag

Sigmar Gabriel
Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender, bei der Mahnwache.
Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender, bei der Mahnwache.Foto: dpa

Neben allem Schrecklichen und Verstörenden der vergangenen Tage erleben wir auch etwas, das zuversichtlich macht in unserem Land: Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zeigen uns in Leipzig, Köln, Münster, Hamburg, Berlin und auch in Dresden, dass sich in der Berliner Republik weder Weimar noch Bonn wiederholen. Weder politische Radikalisierung noch überzogene Reaktionen des Staates zeichnen diese Tage und Wochen aus. Sondern das engagierte Eintreten für die Demokratie, das viele Tausend Menschen über alle politischen, sozialen und religiösen Grenzen hinweg verbindet.

Noch fehlt es an vielem, was für ein erfolgreiches Zusammenleben benötigt wird

Die Attentäter von Paris heben unsere Demokratie nicht aus den Fugen. Über die Parteien und Konfessionen und über die Staatsgrenzen Europas hinweg stellen sich Politik und Zivilgesellschaft hinter die liberale Ordnung, die auch unter der Bedrohung durch Terror ihre Werte nicht preisgibt, ihren Rechtsstaat nicht aushöhlt. Die Attentäter und ihre Ideologen hofften, wir würden auf ihren Angriff, der uns schwach zeigen sollte, mit einer als „neuer Stärke“ verkleideten Ausgrenzung möglichst aller Muslime reagieren. Sie hofften, durch diese Spaltung neuen religiösen Zulauf zu erhalten. Dieser Wahn eint die religiös motivierten Terroristen mit all ihren politischen Verwandten

Nichts davon ist eingetreten. Und nichts davon muss eintreten. Das große Engagement in unseren Städten, aber auch die besonnenen Reaktionen in Parteien und Regierungen zeigen, dass wir ein gewachsenes demokratisches Selbstbewusstsein haben, auch um das anzusprechen, was schwierig, unangenehm und beängstigend ist in einer Einwanderungsgesellschaft.

Ja, der Islam gehört längst zu Deutschland, weil seit Jahrzehnten eine wachsende Anzahl von Muslimen zu Deutschland gehört. Das konnte nur jemand verkennen, der eigentlich mit diesem Teil der Bevölkerung unseres Landes lieber nichts zu tun haben wollte. Dass nun auch die CDU-Vorsitzende – anders als der frühere Bundespräsident Christian Wulff – dies fast ohne Widerspruch in ihrer Partei sagen kann, ist ein gutes Zeichen. Nicht nur die Muslime, sondern auch Sozialdemokraten, Grüne, Linke und Liberale sollten sich über diesen aufklärerischen Fortschritt bei den deutschen Konservativen freuen.

Investition und Entlastung

Aber mit dem Satz allein ist es nicht getan. Wenn die in Deutschland lebenden und in Zukunft noch kommenden Muslime dazugehören sollen, dann müssen wir dafür auch die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Voraussetzungen schaffen. Und davon sind wir noch weit entfernt. Ändern wir das nicht, wird der Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ zur Phrase.

Denn noch fehlt es an vielem, was für ein erfolgreiches Zusammenleben benötigt wird: Zuerst brauchen wir mehr Investitionen in Bildung gerade in den Stadtteilen, in denen soziale und kulturelle Ausgrenzung einander überlagern. Und natürlich ist eine Schul- und Berufsausbildung für jeden Flüchtling, der bei uns befristet oder dauerhaft Aufnahme findet, längst überfällig.

Es fehlt an der Entlastung der Städte und Landkreise von den Unterbringungs- und Sozialkosten der Flüchtlingsaufnahme. Es liegt doch auf der Hand, dass Städte und Landkreise mit der Bewältigung massenhaft ansteigender Flüchtlingszahlen überfordert sind. Städte und Gemeinden müssen wieder die Orte gesellschaftlicher Integration werden. Wir alle werden immer neue Veränderungen und Herausforderungen erleben. Davor kann und muss uns auch niemand schützen. Aber die allermeisten Menschen brauchen auch Orte der Sicherheit, der Erholung und der Stabilität, um sich diesen Herausforderungen und Veränderungen immer wieder neu stellen zu können. Heimat zu ermöglichen, ist deshalb kein verstaubter Auftrag des letzten Jahrhunderts, sondern eine ganz moderne Aufgabe. In den 70er Jahren gab es in vielen Ländern den sogenannten „Goldenen Plan“ zum Aufbau von Sportstätten in allen Gemeinden und Städten in Deutschland. Heute braucht Deutschland so etwas wie einen neuen „goldenen Plan“ für die Sanierung verelendeter und verödeter Stadtquartiere und den Bau bezahlbarer Wohnungen in den wachsenden Großstädten. Es gibt keine soziale Gesellschaft ohne die soziale Stadt!

Und es fehlt auch an der offenen Diskussion über die Rolle des Islam in unserem Land

Ein Einwanderungsgesetz fehlt, in dem unabhängig von der Flüchtlingsaufnahme klar ist, wem wir in der Welt ein Angebot machen wollen, zu uns zu kommen, weil wir wirtschaftlich darauf angewiesen sind. Welche Bedingungen wir brauchen, um Diskriminierung Zugewanderter ebenso zu verhindern wie die weitere soziale Deklassierung derjenigen in Deutschland, die bereits heute zu den Schwächeren zählen. Junge Auszubildende aus dem Ausland anzuwerben, um dem Fachkräftemangel zu begegnen, ist nur vertretbar und glaubwürdig, wenn zeitgleich mehr für die getan wird, die bereits hier leben und bisher keine ausreichenden Bildungs- und Ausbildungschancen haben. Gleichzeitig muss dieses Einwanderungsgesetz aber auch klarmachen, wen wir nicht aufnehmen können oder wollen.

Und es fehlt auch an der offenen Diskussion über die Rolle des Islam in unserem Land. Dabei müssen wir wohl zugeben, dass weder die Muslime noch die Nicht-Muslime ausreichend darauf vorbereitet sind, das nicht Tolerierbare einer gewaltbereiten und intoleranten Auslegung des Islam in die Schranken zu weisen. In dem Maße aber, wie wir als Demokraten zu dieser Klarheit in der Lage sind und sie in der öffentlichen Diskussion ohne unverständliche Verbiegungen äußern, in diesem Maße nehmen wir den Rechtspopulisten viel von ihrem Propagandastoff. Deshalb war die Mahnwache des Zentralrats der Muslime und anderer muslimischer Verbände am vergangenen Dienstag so wichtig. Und die Teilnahme vieler Nichtmuslime daran ebenso.

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Ein Einwanderungsland muss mit den Zumutungen zurechtkommen, die aus der Verschiedenheit der kulturellen Prägungen seiner Bürgerinnen und Bürger entsteht. Aber gerade deshalb sind wir auf die eindeutige Geltung universeller Freiheitsrechte angewiesen, um eine solche Gesellschaft zu orientieren und zusammenzuhalten. Denn was sonst sollte das Gemeinsame sein? Die „Leitkultur“ für alle, das sind die ersten 20 Artikel unserer Verfassung. Leitbilder nationaler und religiöser Gemeinschaften, die die je anderen Kulturen ausschließen oder gar herabsetzen, führen uns nicht zusammen. Wir müssen uns gegenseitig als Gleiche und Freie anerkennen, um – wie Johannes Rau es ausdrückte – „ohne Angst verschieden sein“ zu können.

Dies „Integration“ zu nennen, verharmlost die Aufgabe und ist nicht mehr zeitgemäß. Denn der Begriff „Integration“ richtet sich zu ausschließlich an die Zu- und Eingewanderten. Gefordert sind wir aber alle. Die Mehrheitsgesellschaft in der Veränderungsbereitschaft, dass nicht nur Christentum und Judentum, sondern auch der Islam zu Deutschland gehört. Und gefordert sind natürlich die Muslime – ob hier geboren oder nicht. Es gibt keinen Zweifel daran, dass ihre überwältigende Mehrheit unsere Verfassungswerte teilt und den Terrorismus verurteilt. Und doch erleben wir in Deutschland neuen Antisemitismus, der nur oberflächlich etwas mit dem Israel-Palästina-Konflikt zu tun hat. Zu Deutschland dazuzugehören, heißt auch, die historisch begründete Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit der Juden und für den Staat Israel zu verstehen und anzunehmen.

Die Anforderungen an den modernen Islam sind sehr konkret

Entwickelt hat sich eine muslimische Bürgergesellschaft, in der es alle möglichen Einstellungen von religiös über konservativ-traditionell, türkisch-national bis hin zu säkular und liberal gibt. Es ist deshalb keine triviale Frage, wer für den Islam in unserem Land spricht. Und was dabei gesprochen wird. Wenn wir dem aufgeklärten Islam mehr Gewicht geben wollen, dann gehört eine viel offensivere und breitere Ausbildung von Religionslehrern und islamischen Wissenschaftlern in Deutschland dazu, die intellektuell und habituell fest verwurzelt sind in unserer freiheitlichen Grundordnung. Denn hinzu kommt noch eine weitere Ebene des Islam in Deutschland, und dies sind die vielen Moscheegemeinden, in denen der Islam gepredigt und das Gemeindeleben organisiert wird. Die ultrakonservativen, teils fundamentalistischen Diskurse in vielen Gemeinden, die bis hin zur offenen Hasspredigt reichen, verhindern die Öffnung eines Teils der muslimischen Gesellschaft für eine Kultur der Freiheit. Das schreckt weltoffene Muslime ebenso ab wie die Mehrheit der Nichtmuslime. Zugleich führt es zur islamistischen Selbstisolation und Radikalisierung. Eine Konsequenz muss heißen, dass die Liberalisierung des Islam an deutschen Schulen und Hochschulen und in den hiesigen Gemeinden gelehrt und gelernt werden muss. Diesen Kurs müssen wir entschieden fortsetzen.

Die Anforderungen an den modernen Islam sind sehr konkret. Gleichheit von Frauen und Männern, gleiche Rechte für Schwule und Lesben, Überwindung des offenen wie des verdeckten Judenhasses, keine Fortsetzung nahöstlicher Konflikte in den Schulen oder auf den Straßen unseres Landes – und als entscheidende Voraussetzung jeder Modernisierung die Akzeptanz dafür, dass der Islam wie jede andere Religion oder Weltanschauung ganz selbstverständlich Gegenstand von Kritik und Selbstkritik ist. Diese Öffnung beginnt nicht erst damit, physische Gewalt auszuschließen. Wer für den Islam spricht, muss auch im Denken abrüsten. Das Wort „Ungläubige“, wo Anders- und Nichtgläubige gemeint sind, gehört nicht zum Wortschatz einer pluralen Gesellschaft.

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Die Stärke unserer Demokratie erwächst aus den Grundwerten der Aufklärung, aus Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Daran zu erinnern, ist auch deshalb wichtig, weil nur eine Gesellschaft, die allen Menschen gleiche Chancen eröffnet, immun ist gegen Fanatismus. Aber das Versprechen eines freien und selbstbestimmten Lebens muss sich auch im Alltag erleben lassen: bei guter Schul- und Berufsausbildung, gutem Lohn für gute Arbeit, Teilhabe nicht nur am Haben, sondern auch am Sagen in unserem Land und auch in lebendigen, sozial und kulturell vielfältigen Kommunen. Eine gut ausgestattete Polizei und effektive Sicherheitsgesetze sind die notwendige Bedingung für den Schutz der Freiheit. Hinreichend wird es erst, wenn die Freiheit im Alltag gelebt wird und erlebt werden kann. Beides zusammen bildet die Voraussetzung dafür, dass weder die Ideologen noch die Terroristen politische Resonanz finden und wir eine gemeinsame Zukunft haben.

Der Autor ist Vorsitzender der SPD.

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