Die Abschaffung des Nationalstaats ist keine Antwort

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Deutschland und die Flüchtlinge : Warum ich als Jude ans Auswandern denke
Michael Hasin
Ein Polizist sammelt auf der Innbrücke an der deutsch-österreichischen Grenze eine Gruppe von Flüchtlingen.
Ein Polizist sammelt auf der Innbrücke an der deutsch-österreichischen Grenze eine Gruppe von Flüchtlingen.Foto: Armin Weigel/dpa

Utopien sind irreale Antworten auf reale Probleme. Denn natürlich ist es eine Ungeheuerlichkeit, wenn ein europäisches Kind nach einer 4D-Ultraschalluntersuchung bei einer Wassergeburt auf der Perinatalstation zur Welt kommt, während das ein afrikanisches Kind ohne jegliche medizinische Versorgung schaffen muss, oder wenn eine deutsche Familie in einer Altbauwohnung residiert, während einer syrischen Familie das Haus weggebombt wird. Wie kann das sein?

Nichts kann dieses Ausmaß an Ungleichheit rechtfertigen. Sicher darf und muss eine Gesellschaft, eine Nation sich zuerst um ihre eigenen Angehörigen kümmern, wie Eltern sich zuerst um ihre eigenen Kinder sorgen, aber es gibt auch eine allgemeine menschliche Verantwortung aller für alle. Wie man dieser Verantwortung gerecht werden kann, ist die große Frage unserer Zeit.

Keine Antwort auf diese Frage ist aber die kosmopolitische Utopie von der Abschaffung des Nationalstaats, der Grenzen. Wohin würde es denn führen, wenn ein Industriestaat in der Mitte Europas zusammenbricht und zu einem zweiten Libanon wird oder zu einem Somalia des Nordens? Welche Folgen hätte dies für den Rest Europas, ja der Welt? Wem wäre damit gedient?

Irgendwann muss man zur Vernunft zurückkehren: Genauso wie die kommunistische Utopie keine Lösung für die Ungerechtigkeiten der Industrialisierung war, ist die kosmopolitische Utopie keine Lösung für die Ungerechtigkeiten der Globalisierung. Man wird andere Rezepte suchen müssen. Beispielsweise: Die völlige Abschaffung von Agrarsubventionen, die massive Förderung von Investitionen in Entwicklungsländern, die Vollfinanzierung von Flüchtlingscamps in den Anrainerstaaten. Solche Dinge werden viel Geld kosten. Aber es ist eine edle Sache, dieses Geld in die Hand zu nehmen und zu helfen.

Erlöse uns von der Utopie

Ja, Utopien können enorme Kräfte mobilisieren, Leidenschaften hervorrufen. Erlöse uns von dem Übel, heißt es im Vaterunser. Heute müsste es heißen: Erlöse uns von der Utopie. Und wenn ein Gott uns nicht vom Horror des utopischen Denkens erlöst, dann müssen wir es eben selbst tun.

Nur: keine (Er-)Lösung ist es, von einer Utopie stracks zur anderen zu laufen. Die rechte Vision von einem abgeschotteten Deutschland, einer Schließung der deutschen Grenze, von einer Abweisung aller illegalen Migranten, ist auch eine Utopie. Ja, sie wäre wohl vollkommen legal, viel legaler als das heutige „freie Fahrt für Alle“, und wenn man will, kann man sie mit dem Pathos des Rechts, des Rechthabens einfordern.

Aber nochmal: Utopien eignet ein Übermaß an Pathos und ein Mangel an Realitätssinn. Und es ist eine Illusion zu meinen, diese Alternative zur Willkommenskultur würde uns zurück in ein behagliches Land braver Bausparer und ehrbarer Kaufleute zurückführen, in dem die Bürgersteige um 18.30 Uhr hochgeklappt werden und in dem mittags Ruhe herrscht. In dem alles wieder so sein wird wie es einmal war in der guten alten Zeit. Es ist unklar, ob der Flüchtlingsstrom überhaupt versiegen würde im Falle der nationalen Grenzschließung. Und wenn ja, ist wahrscheinlich, dass dies nicht nur das Ende von Schengen wäre, sondern auch das Ende des Euro und der EU, binnen kurzer Zeit, unaufhaltsam. Folgen würde angesichts der ökonomischen Interdependenz in Europa ein wirtschaftliches Chaos. Und wozu würden Massenarbeitslosigkeit und rasante Verelendung führen? Zu gigantischen sozialen und ethnischen Spannungen. Wie sollen diese Konflikte überhaupt noch friedlich moderiert werden können in diesem konsensverwöhnten Land?

Es bleibt nur noch die australische Lösung

Ist es also zu spät? Ich habe mich lange gefragt, ob es sich noch lohnt, diesen Text zu schreiben. Warum Panik säen, wenn ohnehin alles verloren ist, nachdem die Bundesregierung mit ihrer Rhetorik der Selbstgerechtigkeit ganz Europa gegen sich aufgebracht hat? Aber mir scheint, es lässt sich vielleicht doch noch etwas erreichen, aus einer katastrophalen Lage eine erträgliche Situation machen. Mit einer europäischen Lösung. Dabei denke ich nicht an einen permanenten europäischen Verteilungsmechanismus für Migranten – das ist fast so, wie wenn man auf einem beschädigten Schiff, statt das Leck zu schließen, wartet, bis sich das Wasser im gesamten Rumpf ausgebreitet hat.

Stattdessen bleibt nur noch die australische Lösung, und für diese Lösung bleibt nicht mehr viel Zeit. Europa wird mit afrikanischen Staaten verhandeln müssen, in denen es nach australischem Muster Flüchtlingscamps für alle Migranten ohne Visum geben wird, die die EU erreichen. Irgendjemand wird dann die irregulären Migranten aus den noch ankommenden Schlepperbooten aus Libyen oder der Türkei retten und sie danach in die Flüchtlingslager in Drittstaaten, nach Marokko oder Ruanda zum Beispiel, bringen müssen.

Ob Europa dies gelingen wird, hängt fast ausschließlich davon ab, ob Deutschland - ein Land das außenpolitisch sehr viel Porzellan zerstört hat, wenngleich es ironischerweise am meisten auf diese Lösung angewiesen ist - alle seine Kraft und sein Geld daran setzen wird, dieses Modell zu verwirklichen. Und zwar so schnell wie möglich, solange die Folgen eines temporär völlig ungeordneten Zustandes irgendwie noch erträglich sind, mit Zähneknirschen noch in Kauf genommen werden können.

Die australische Lösung ist grausam? Grausamer wäre die Alternative der dauerhaft offenen Grenzen. Übrigens ist Australien mit seiner restriktiven Politik gegenüber illegaler Migration eines der Länder mit der größten Toleranz gegenüber legaler Einwanderung und eine der Gesellschaften mit der größten Akzeptanz für  ethnokulturelle Vielfalt.

Deutschland kann es schaffen

Ja, ich glaube, dass Deutschland es schaffen kann, obwohl ich es nicht mehr für wahrscheinlich halte. Ich bin deutscher Staatsangehöriger, auch wenn ich kein Deutscher bin. Ich bin Angehöriger einer ethnischen Minderheit. Ich bin Jude. Trotzdem mag ich dieses Land, es ist heute ein gutes Land, so gut wie jedes andere Land, ein Land, zu dem ich, ähnlich wie zu Israel oder zum postsowjetischen Raum eine besondere Beziehung habe. Daher wünsche ich diesem Land und seinen Menschen, dass sie glücklich werden und auch andere glücklich machen.

Über den Weg, den Merkel eingeschlagen hat, bin ich entsetzt, genauso wie – nach meinem Empfinden – die große Mehrheit aller Juden hier, und wie viele, mit denen ich gesprochen habe, denke ich ans Auswandern. Ich werde es mal in Israel versuchen, was ich, glaubt es mir, schon lange vor der Flüchtlingskrise und aus völlig anderen Gründen vorhatte. Doch irgendwie wünsche ich beinahe, dass ich dort krachend scheitern werde und dann wieder zurückkehre nach einigen Jahren in ein starkes, lebendiges, demokratisches, sicheres und liberales Deutschland. In ein Deutschland, das sich sehr spät auf den Weg machte, fast zu spät, aber nur fast, und das dann doch noch den letzten Zug gekriegt hat, den letzten Zug aus Utopia.

- Michael Hasin wurde 1989 in Tallinn (Estland) geboren, studierte in Berlin und Paris. Er arbeitet als Jurist in Hamburg.

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