Deutschland und Frankreich : „Agenda 2020“ für den Nachbarn

Berlin und Paris wollen in Zukunft noch enger zusammenarbeiten. Zum deutsch-französischen Ministerrat in Paris bringt Angela Merkel fast ihr ganzes Kabinett mit.

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Berlin - Nicolas Sarkozy liebt große Auftritte. An diesem Donnerstag bietet sich dafür wieder einmal eine Gelegenheit, wenn Frankreichs Präsident in Paris die Bundeskanzlerin empfängt. Zum 12. deutsch-französischen Ministerrat bringt Angela Merkel (CDU) fast ihr gesamtes Kabinett mit. Einige Minister der schwarz-gelben Koalition hätten ihre französischen Kollegen noch nicht getroffen, hieß es in Berlin, dies sei eine Gelegenheit, sich kennenzulernen. Eine „Agenda 2020“ wollen die beiden Regierungen vorlegen, ein ganzes Paket gemeinsamer Initiativen für die Zusammenarbeit in den kommenden zehn Jahren.

Insgesamt geht es um 80 Projekte aus den Bereichen Wirtschaft, Klima und Energie, Bildung und Forschung, Sicherheit und Verteidigung, zivilgesellschaftliches Engagement und institutionelle Zusammenarbeit. Nach den Veränderungen in der EU mit dem Vertrag von Lissabon und neuem Personal sei dies „der geeignete Zeitpunkt, den deutsch-französischen Motor in den siebten Gang zu schalten“, hieß es vorab aus deutschen Regierungskreisen.

Der Vorschlag Frankreichs, einen deutsch-französischen Minister zu ernennen, der sowohl in Paris wie in Berlin am Kabinettstisch sitzt, ist allerdings kein Thema mehr. Stattdessen sollen künftig der für Europafragen zuständige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), sein Amtskollege Pierre Lellouche und einzelne Fachminister häufiger wechselseitig an Kabinettssitzungen in Paris und Berlin teilnehmen. Ein anderes Vorhaben kann dagegen endlich besiegelt werden: der gemeinsame Ehegüterstand. Am heutigen Donnerstag soll ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet werden. Für deutsch-französische Ehepaare gelten dann im Falle einer Scheidung in beiden Staaten dieselben rechtlichen Grundlagen zur Aufteilung des Vermögens.

Doch nicht Trennungen sollen in Paris im Vordergrund stehen, sondern Kooperationen. Geplant sind unter anderem regelmäßige Treffen der deutschen und französischen Wirtschaftsweisen und von Forschungsverbünden. Auf deutscher Seite beiteiligen sich daran die Fraunhofer-Gesellschaft, das Potsdam- Institut für Klimaforschung und die Max- Planck-Gesellschaft.Die Zahl bilingualer Kindergärten und Studienmöglichkeiten soll deutlich steigen, ein deutsch-französisches Jugendparlament gegründet werden und ein gemeinsames Schulbuch die Geschichte Europas aufarbeiten.

Merkel und Sarkozy sind sich einig, dass die im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise entstandenen Haushaltsdefizite innerhalb der EU möglichst schnell zurückgeführt werden sollen. Als Zieldatum gilt das Jahr 2013. Darüber hinaus wollen sie auf der Ebene der G-20-Staaten für den Ausbau verbindlicher Finanzmarktregelungen kämpfen. In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik streben sie weiter ein europäisches Lufttransportkommando an – mit oder ohne den wegen Finanzierungslücken gefährdeten A400M. Erstmals wollen beide Staaten zudem als Duo den Vorsitz in einem internationalen Gremium übernehmen. Ausgesucht dafür haben sie sich die OSZE.

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