Deutschland und Frankreich : Cohn-Bendit: Griechenland-Hilfe gegen Rüstungsaufträge

Der Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit hat Deutschland und Frankreich am Freitag vorgeworfen, ihre Hilfen für Griechenland an milliardenschwere Rüstungsaufträge geknüpft zu haben.

Der Grünen-Politiker berief sich auf ein Gespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou in der vergangenen Woche. Paris wies die Anschuldigungen zurück. Er sei vergangene Woche in Athen gewesen und habe mit Papandreou gesprochen, den er schon lange kenne, sagte Cohn-Bendit in Paris.

Dieser habe ihm von seinem letzten Besuch in Frankreich berichtet, bei dem er „einen gewissen Herrn Fillon und einen gewissen Herrn Sarkozy“ getroffen habe. Frankreichs Regierungschef François Fillon und Staatschef Nicolas Sarkozy hätten Papandreou zugesichert, Gelder für ein Hilfspaket lockerzumachen - „'aber Sie müssen die Rüstungsverträge weiterbezahlen, die wir mit Ihnen haben'“, hätten sie ihm gesagt.

Das heillos verschuldete Griechenland, das nur mit Hilfe seiner europäischen Partner dem Staatsbankrott entgeht, habe Rüstungsverträge im Umfang von mehreren Milliarden Euro „bestätigen“ müssen, sagte der Grünen-Politiker Cohn-Bendit. Als Gegenleistung für die europäischen Kredite müsse die griechische Regierung „französische Fregatten für 2,5 Milliarden, Hubschrauber, Flugzeuge und deutsche U-Boote“ kaufen. Die Verträge waren demnach noch von Papandreous Vorgänger Kostas Karamanlis unterzeichnet worden.

"Es ist schon unglaublich, wie die Merkels und Sarkozys dieser Welt einen griechischen Ministerpräsidenten behandeln“, empörte sich Cohn-Bendit. „Wir geben ihnen Geld, damit sie Waffen kaufen, das ist vollkommen scheinheilig.“ Der Ko-Vorsitzende der Grünen im Europaparlament mit deutsch-französischen Wurzeln forderte die EU-Kommission auf, einen Bericht über Rüstungsverträge mit Griechenland und der Türkei in den vergangenen Jahren zu erstellen, „damit hier Klarheit herrscht“.

Das Büro von Ministerpräsident Fillon bezeichnete die Vorwürfe als haltlos. Sie entbehrten „jeder Grundlage“. Die Lage sei zu ernst, um in den „Niederungen der Polemik“ Zeit zu verschwenden, hieß es im Umfeld des Premierministers. (AFP)

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