Deutschland und Frankreich : Hollande tritt bei Fiskalunion auf die Bremse

In Deutschland wird über eine europäische Fiskalunion diskutiert – aber Paris ist bei einem möglichen Machttransfer Richtung Brüssel vorsichtig.

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Auf Annäherungskurs. Für Mittwoch hat Frankreichs Präsident François Hollande Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Elysée-Palast eingeladen.
Auf Annäherungskurs. Für Mittwoch hat Frankreichs Präsident François Hollande Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Elysée-Palast...Foto: dapd

Bis vor kurzem war Frankreichs Präsident François Hollande noch im Wahlkampf und musste seine Wähler beruhigen, dass er sein Wahlprogramm durchzieht. Er ging deshalb auch auf Konfrontationskurs zu den Sparplänen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Doch seit die Parlamentswahlen vor gut einer Woche zugunsten der Sozialisten entschieden wurden, kann Hollande wieder mehr auf Diplomatie nach außen setzen. Das erste wichtige Zeichen ist die Einladung von Angela Merkel für Mittwochabend in den Elysée-Palast nach Paris.

Beide wollen dort den EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag vorbereiten. Es scheint der erste Schritt hin zu einer Annäherung und Versöhnung in der deutsch-französischen Beziehung zu sein, die seit einiger Zeit unter Spannung stand. Auch Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy traf Merkel immer zur Vorbereitung der europäischen Termine. Dass diese Tradition sich fortsetzt, dürfte in beiderseitigem Interesse sein.

Denn beide brauchen einen Erfolg und beide wissen, dass sie ihn nicht gegen den anderen bekommen. Hollande will mit der Vollzugsmeldung vom Gipfel zurückkehren, dass der Wachstumspakt, den er schon lange fordert, auf dem besten Wege sei – danach muss er daheim die Herausforderung angehen, den Haushalt zu konsolidieren. Merkel will aus Brüssel mitnehmen, dass das Sparen nicht auf der Strecke bleibt. Aus ihrer Sicht ist das Abendessen in Paris vor allem deshalb interessant, weil dies die erste Vier-Augen-Begegnung ist, bei der der Franzose nicht mehr im Wahlkampfmodus ist. Allmählich kann sich zeigen, was ihm ernst ist und was nicht ganz so.

Hollandes Amtseinführung in Bildern:

Der Unterschied ist schon öffentlich wahrnehmbar. Dass Hollande es beim Gipfel Ende der Woche nicht auf einen Streit ankommen lassen möchte, zeigt sich etwa daran, das er die deutsch-französische Kontroverse um Euro-Bonds, also europäische Gemeinschaftsanleihen, inzwischen niedriger hängt. Hollande erklärt die Einführung der von Merkel abgelehnten Euro-Bonds jetzt eher zum mittelfristigen Projekt. Stattdessen würde er gerne mit der Ausgabe von Euro-Bills beginnen – kurzlaufenden Schuldtiteln im begrenzten Rahmen.

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