Deutschland und Frankreich: Valls: "Frankreich ist nicht das kranke Kind Europas"

Manuel Valls kennt Deutschland inzwischen ganz gut. Als er noch Innenminister war, nahm der französische Sozialist im Mai 2012 an einem Treffen mit fünf Amtskollegen aus den bevölkerungsreichsten EU-Ländern in München teil. Als er schon zum Premierminister ernannt worden war, besuchte er im vergangenen April bei einer SPD-Gedenkveranstaltung zum Ersten Weltkrieg den Französischen Dom in Berlin. Bis zum morgigen Dienstag ist Frankreichs Regierungschef wieder in Berlin, und diesmal muss er einmal grundsätzlich etwas zurechtrücken. „Frankreich ist nicht das kranke Kind Europas“, sagt Valls. Neben ihm steht Angela Merkel, bei seinem Antrittsbesuch bei der deutschen Regierungschefin im Kanzleramt dürfte die Ansage des Gastes aus Paris ihre Wirkung also kaum verfehlen.

Valls geht es darum, die Zerrbilder aus der Welt zu schaffen, die sowohl in der französischen als auch in der deutschen Öffentlichkeit jeweils über das andere Land kursieren: Hier das reformschwache Frankreich, dort die autoritär auftretende Wirtschaftsmacht Deutschland.

Sarkozy schämt sich für Frankreich - der Premier kontert

Also bemühen sich Merkel und Valls bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag, den Gegensatz zwischen Deutschland und Frankreich nicht allzu deutlich hervortreten zu lassen. Auch in Deutschland, erklärt die Kanzlerin beispielsweise, seien fast drei Millionen Menschen ohne Job – da gebe es für die Politik noch jede Menge zu tun. Und Valls gibt sich selbstbewusst: „Nie, nie würde würde ich meinen Landsleuten sagen, dass ich mich für mein Land schäme“. Dies ist eine direkte Antwort auf den inzwischen wieder auf die politische Bühne zurückgekehrten Nicolas Sarkozy. Der 2012 abgewählte Staatschef hatte am Sonntagabend in einem TV-Interview erklärt, er schäme sich für das von seinem Nachfolger François Hollande regierte Frankreich. Ansonsten weichen sowohl die Kanzlerin als auch der französische Regierungschef Fragen zu dem politischen Comeback des einstigen „Omnipräsidenten“ aus, der an die Spitze der französischen Oppositionspartei UMP zurück will. Merkel erklärt lediglich, als CDU-Chefin habe sie „mit Interesse“ Sarkozys Rückkehr zur Kenntnis genommen. Es sei im Interesse einer Stärkung der französischen Konservativen, dass die UMP mit Blick auf ihr Führungspersonal „die richtigen Entscheidungen“ fälle, fügt sie noch hinzu.

Ob das nun ein Plädoyer für oder gegen Sarkozy ist, lässt Merkel offen. Während der Euro-Krise pflegten die Kanzlerin und der ehemalige Staatschef als „Merkozy“-Tandem eine enge Zusammenarbeit. Dass es gerade zu Beginn von Sarkozys Amtszeit im Jahr 2007 mehrere Konflikten zwischen den beiden gab – etwa über die vom damaligen französischen Staatschef geforderte „Mittelmeerunion“ –, ist inzwischen etwas in Vergangenheit geraten.

Doch naturgemäß geht es bei dem Antrittsbesuch von Valls im Kanzleramt nicht um Sarkozy, sondern um die Wirtschaftspolitik der französischen Sozialisten, die in Berlin mit zunehmender Ungeduld verfolgt wird. Allzu gerne sähe man es in Berlin, dass sich die wirtschaftliche Lage in Frankreich wieder bessert und Frankreich den Sparkurs nicht verlässt. Umgekehrt hat Valls in der vergangenen Woche vor einer Vertrauensabstimmung in der Nationalversammlung gefordert, Deutschland solle seiner „Verantwortung“ bei der Schaffung von mehr Wachstum in der Euro-Zone nachkommen – sprich: mehr Geld für Investitionen ausgeben. Wie tief dieser Interessengegensatz geht, lässt sich aus der Äußerung von Valls ablesen, die Diskussion mit der Kanzlerin beim gemeinsamen Mittagessen sei „direkt“ und „freimütig“ gewesen.

Valls: Frankreich hinkt seit zehn Jahren hinterher

Vor der Presse gibt Valls anschließend zu, dass Frankreich seit zehn Jahren – also bereits während der Amtszeit von Sarkozy und dessen Amtsvorgänger Jacques Chirac – bei der Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich abgehängt worden sei. Zudem rattert er die Reformen herunter, die unter Hollande in Angriff genommen worden sind: Eine Entlastung in Höhe von 40 Milliarden Euro für die Unternehmen, Haushaltskürzungen über 50 Milliarden Euro bis 2017 und Strukturänderungen wie die geplante Gebietsreform, Öffnungsklauseln bei der Sonntagsarbeit und die Vereinfachung von Verwaltungsvorschriften.

Merkel erklärt, diese Reformen gingen „in die richtige Richtung“. Dagegen dämpft sie Valls’ Hoffnungen auf zusätzliche Investitionen von deutscher Seite. Es gebe viele Möglichkeiten zur Schaffung von Wachstum, etwa im Bereich der Digitalwirtschaft, sagt sie. Dabei müsse aber kein frisches Geld lockergemacht werden. Der Gast aus Paris formuliert seinen Wunsch einer größeren Investitionsbereitschaft auf deutscher Seite so: „Die Franzosen werden Deutschland mögen, wenn es sich für Wachstum in Europa einsetzt.“