Politik : Deutschland und Frankreich: Wenn Magie alleine nicht mehr hilft

Albrecht Meier[Eric Bonse]

Nach dem EU-Gipfel von Nizza wollen Deutschland und Frankreich den Blick nach vorn richten. Der Gipfel endete in einem Minimalkonsens zur Reform der EU und machte immerhin den Weg frei für die Erweiterung der Europäischen Union - aber er hat auch das deutsch-französische Verhältnis arg strapaziert. Nun soll ein Neuanfang her, und zu diesem Zweck kommen der französische Staatschef Jacques Chirac, Premierminister Lionel Jospin und Bundeskanzler Gerhard Schröder am Mittwochabend im Dörfchen Blaesheim bei Straßburg bei einem Abendessen zusammen. Frankreichs Europaminister Pierre Moscovici erhofft sich von dem Treffen eine "offene, unverblümte" Aussprache, wie er dem "Spiegel" sagte. Auch in Berliner Regierungskreisen ist die Rede davon, dass sich das deutsch-französische Verhältnis künftig verstärkt aus europäischen Gegenwarts-Fragen legitimieren müsse. Ohnehin sind seit Schröders Amtsantritt die großen geschichtsträchtigen Gesten passé, mit denen noch Helmut Kohl und François Mitterrand ihr Verhältnis untermauerten.

Trotz der Nüchternheit, mit der die deutsch-französische Achse inzwischen betrachtet wird, hob ein Berliner Regierungsvertreter am Dienstag das "magische Element" hervor, das den Beziehungen zwischen Berlin und Paris in Europa eine Sonderstellung sichere: "Wenn sich Frankreich und Deutschland auf ein Konzept verständigen, dann ist das oft die Blaupause für einen EU-weiten Konsens." Auch nach der EU-Erweiterung soll das nach dem Wunsch der Bundesregierung so bleiben.

Hinter dieser freundlichen Fassade streiten Deutsche und Franzosen allerdings um fast alle wichtigen Fragen der Europapolitik. Ein zentrales Thema beim Abendessen im Elsass dürfte die Zukunft der europäischen Einigung sein. Schröder hat in seiner europapolitischen Rede vor zehn Tagen für eine weitere politische Integration mit dem Ziel einer Föderation plädiert. Chirac sträubt sich jedoch gegen eine föderale Ordnung nach deutschem oder amerikanischen Muster. Der Neogaullist will keine "Vereinigten Staaten von Europa", sondern ein "Vereintes Europa der Nationalstaaten". Ein Kompromiss zeichnet sich nicht ab.

Streit zeichnet sich auch um die europäische Gemeinschaftswährung ab. Frankreich fordert eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der Eurozone, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Außerdem beharrt Paris auf einem Wechsel an der Spitze der Europäischen Zentralbank: Kurz nach Einführung des Euro als Zahlungsmittel, Anfang 2002, soll EZB-Chef Duisenberg Platz für den Pariser Notenbankchef Jean-Claude Trichet machen. Die Bundesregierung sträubt sich gegen diese alten französischen Forderungen.

Krach droht schließlich um die EU-Agrarpolitik. Schon beim Berliner EU-Gipfel 1999 waren Franzosen und Deutsche heftig aneinandergeraten: Berlin forderte eine Ko-Finanzierung der Agrarpolitik aus nationalen Mitteln, Paris bestand auf dem bestehenden Gemeinschaftstopf. Die horrenden Kosten der BSE-Krise könnten den alten Streit nun neu beleben. Vorsichtshalber warnte Chirac am Montag schon einmal davor, die Agenda 2000 und die gemeinsame Agrarpolitik in Frage zu stellen.

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