Politik : Deutschland und Österreich halten an Einschränkung fest

Thomas Gack

Europas Verkehrsminister werden am Montag am eigenen Leibe erfahren, was es heißt, sich mit den "Kapitänen der Landstraße" anzulegen. Den 15 Ministern, die am Mittwoch beim EU-Ministerrat in Luxemburg in erster Linie über das heikle Thema der Lastwagen-Fahrverbote an Wochenenden debattieren wollen, droht bei der Anfahrt die Blockade im Stau. Die europäischen Gewerkschaften der LKW-Fahrer haben nämlich inzwischen angekündigt, mit ihren Fernlastern die Luxemburger Grenzen zu sperren, um den Ministern buchstäblich den Weg zu einer Politik zu versperren, die den sozialen Interessen der Fernlastfahrer widerspricht.

Dabei geht es den Gewerkschaften vor allem um die europaweite Regelung der Arbeitszeiten, um Ruhepausen und um die Einbeziehung der "selbständigen Kraftfahrer" in die Arbeitszeitregelungen. Das Thema, das die Minister am Mittwoch in Luxemburg vor allem beschäftigen wird, scheint die Fahrer dagegen weniger in Rage zu bringen: die europäische Abstimmung der Wochenend-Fahrverbote für Lastwagen.

In den Ländern am Rande Europas, in Skandinavien, Irland, Portugal aber auch den Niederlanden sieht man das ganz anders. Die von Land zu Land ganz unterschiedlichen Fahrverbote an den Wochenenden seien ein teures Hemmnis für den freien Warenverkehr und damit den Binnenmarkt, argumentieren die Befürworter einer europaweiten Regelung. Tatsächlich sind bisher lediglich in sechs Ländern Wochenendfahrverbote für schwere LKW in Kraft - zu unterschiedlichen Zeiten und Bedingungen. Die Wartezeiten an den Grenzen und die Zeitverluste für "Just-in-time-Lieferungen verursachen nach Berechnungen des niederländischen Verkehrsverbands gesamtwirtschaftliche Kosten von rund drei Milliarden Euro (fast sechs Milliarden Mark).

Die EU-Kommission hat deshalb schon im März vergangenen Jahres einen Vorschlag vorgelegt, der einen verlässlichen europäischen Rahmen für die Fahrverbote abstecken soll. Nachdem Deutsche und Österreicher in der Zeit ihrer EU-Präsidentschaften die Brüssler Pläne zum Wochenendfahrverbot ganz bewusst links liegen ließen, holten die an freien Transitstrecken interessierten Finnen sie jetzt wieder aus der Schublade. Die LKW-Fahrverbote sollen demnach auf den europäischen Hauptverkehrsadern am Sonntag auf den Zeitraum zwischen 7 Uhr und 22 Uhr (im Sommer 24 Uhr) beschränkt werden. Allerdings können die Mitgliedstaaten darüberhinaus in Ausnahmefällen weitere Fahrverbote erlassen: Lastwagen, die den EU-EU-Lärmschutznormen nicht entsprechen, müssen auch zwischen 22 und fünf Uhr den Motor ausschalten. Für die Umwelt besonders sensible Fahrstrecken, bei Smoggefahr oder spezieller Witterung, zum Schutz der Anwohner, der Umwelt und aus Gründen der Verkehrssicherheit kann das Wochenendfahrverbot zusätzlich ausgedehnt werden.

Wieso also die Aufregung in Deutschland? Um was streitet sich der deutsche Verkehrsminister eigentlich? Es geht nicht um die "Abschaffung" der Wochenendfahrverbote für LKW Auch künftig werden die finnischen 60-Tonner nicht über deutsche Autobahnen donnern. Letztlich geht es nur um die Nachtstunden von Sonntag Nulluhr bis sieben Uhr morgens. Bisher müssen in Deutschland nämlich auch in diesen sieben Stunden die Räder der Fernlaster stillstehen. Würde sich jedoch der Brüsseler Vorschlag durchsetzen, könnten die Fernlaster auf 80 Prozent der deutschen Autobahnen noch bis sieben Uhr am Sonntagmorgen weiterrollen.

Gegen die Lockerung des Fahrverbots wollen sich jedoch nicht nur die Deutschen mit aller Entschiedenheit wehren, sondern auch die österreicher und - mit etwas weniger Entschlossenheit - auch die Franzosen und Italiener. "Der Vorschlag, wie er jetzt auf dem Tisch liegt, hat keine Chance," meint denn auch ein deutscher Diplomat in Brüssel optimistisch.

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