Politik : Deutschland und Polen: Aus dem Duz-Freund wird "Herr Kanzler"

Klaus Bachmann

Fortschritte bei bilateralen Themen, aber keine Annäherung in der Europapolitik - das ist das Ergebnis der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen, die zum zehnten Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsabkommens in Frankfurt an der Oder stattgefunden haben.

Gekommen waren die wichtigsten Mitglieder des Berliner und des Warschauer Kabinetts mit Bundeskanzler Schröder und Premierminister Jerzy Buzek an der Spitze. Unterzeichnet wurden dabei auch gleich zwei Militärabkommen und eine Umweltschutzabmachung, mit der ein Klärwerk im polnischen Grenzgebiet und die Modernisierung der Breslauer Straßenbahn finanziert werden sollen.

Schröder und Buzek sagten, sie unterstützten beide die nächste Erweiterung der Nato, die auf dem Gipfel im November kommenden Jahres in Prag vorbereitet werden solle. Dies bedeute keine Nachteile für Russland, wie ja auch die erste Erweiterung 1999, als Polen, Tschechien und Ungarn beitraten, keine neuen Konfliktelemente mit sich gebracht habe, so Buzek. Der polnische Premier zählte dabei die baltischen Staaten, die Slowakei und Slowenien als von Polen favorisierte Kandidaten auf, Schröder ließ sich keine konkreten Angaben entlocken.

Keine Annäherung der Standpunkte indes gab es in europäischen Angelegenheiten. Polen hat - anders als Tschechien und Ungarn - die von Deutschland unterstützte EU-Forderung nach einer siebenjährigen Übergangsfrist bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit bisher strikt abgelehnt und beharrt auf einer 18-jährigen Übergangsfrist, während der Ausländer auch nach dem Beitritt nicht ungehindert Immobilien in Polen kaufen dürfen. Andere Kandidaten haben auf eine solche Forderung entweder ganz verzichtet oder ihre Anträge auf sieben Jahre verkürzt.

Durch diese harte Haltung ist Polen bei den Verhandlungen zurückgefallen, was bereits zu Spekulationen darüber geführt hat, dass das Land an der ersten Erweiterungsrunde nicht werde teilnehmen können. Schröder aber sagte, er könne sich eine erste Runde ohne Polen nicht vorstellen. Premierminister Buzek begründete die unnachgiebige Haltung seines Landes auch mit dem Ausgang des irischen Referendums über den Vertrag von Nizza: "Am schnellsten würden die Verhandlungen beendet, wenn jede Seite einfach die Bedingungen der anderen annähme. Aber dann würden wir beide die Unterstützung der Bevölkerung verlieren."

Buzek kündigte an, in Polen werde in weniger als einem Jahr ein Referendum über den EU-Beitritt stattfinden, was bei einigen Teilnehmern der polnischen Delegation Verwunderung auslöste. Buzeks Regierung wird allen Umfragen zufolge bei der Parlamentswahlen im September durch eine sozialdemokratische Nachfolgerin abgelöst werden.

Schlecht angekommen ist in Polen die deutsche Haltung beim EU-Gipfel in Göteborg, wo sich Schröder gegen die Festlegung eines - von Polen immer geforderten - Beitrittsdatums bis zuletzt wehrte, schließlich aber dem Druck der anderen Mitglieder und der schwedischen Päsidentschaft unterlag. Wie aus Teilnehmerkreisen zu erfahren war, versuchten Schröder und Außenminister Joschka Fischer ihre Haltung den polnischen Ministern zu erklären. Dabei argumentierten sie, sie hätten Polen vor zu großem Druck bewahren wollen. Bei einem zu großen Rückstand bei den Verhandlungen hätte Polen sonst gedroht, das beschlossene Datum zu verfehlen und ausserhalb der ersten Beitrittsgruppe zu bleiben. Überzeugt hat es auf polnischer Seite niemand. Premier Buzek zeigte sich ausgesprochen erfreut darüber, dass die EU in Göteborg das Jahr 2004 als Beitrittsdatum - wenn auch unter Bedingungen - genannt habe. Schröder dagegen versuchte den Beschluss herunterzuspielen. Ein Mitglied der polnischen Delegation: "Das hat etwas Väterliches, was die Deutschen machen. Die wissen wohl besser als wir, was für uns gut ist." Obwohl Buzek mit Schröder eigentlich seit dessen erstem Polenbesuch 1999 per Du ist, sprach er Schröder als "Herr Kanzler" an.

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