Deutschland und Russlands Rolle im Syrien-Krieg : Zwischen Anklage und Realpolitik

Immer und immer wieder werben deutsche Politiker um eine konstruktive Haltung Moskaus im Syrien-Konflikt. Machen sie sich damit lächerlich? Ein Kommentar.

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Im Norden von Aleppo tragen Männer einen Verletzten aus den Trümmern eines Hauses. AFP PHOTO / AMEER ALHALBI
Im Norden von Aleppo tragen Männer einen Verletzten aus den Trümmern eines Hauses. AFP PHOTO / AMEER ALHALBIFoto: AFP / AMEER ALHALBI

Als UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in dieser Woche vor der Generalversammlung den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen deren Schandtaten in Syrien vorhielt, durften sich auch die Vertreter Russlands angesprochen fühlen. Mit Veto-Drohungen und Bomben stützt Moskau Präsident Baschar al Assad im Bürgerkrieg.

Nach der Logik des UN-Generalsekretärs hat die russische Regierung "Blut an ihren Händen", weil sie sich ebenfalls an Gräueltaten gegen das syrische Volk beteiligt oder diese sogar selbst plant und ausführt. Auch für den Angriff auf einen Hilfskonvoi, der alle Bemühungen der UN um die Versorgung eingeschlossener und hungernder Syrer vorerst beendete, machen die USA Russland verantwortlich.

Einen Tag nach dem Wutausbruch des UN-Generalsekretärs traf der deutsche Wirtschaftsminister am Mittwoch in Moskau ein. Von Sigmar Gabriel, der nicht nur in den Reihen der Union als "Russlandversteher" gilt, ist eine moralische Anklage gegen seine Gastgeber kaum zu erwarten, denn mit übertriebenen Verständnissignalen für Präsident Wladimir Putin streichelt der SPD- Chef die Seele seiner eigenen Partei. Eher wirkt sein Besuch wie das realpolitische Gegenstück zur Klagerede des UN-Chefs, wie die große Wirtschaftsdelegation des Vizekanzlers zeigt.

Nicht nur über die Wirtschaftsbeziehungen und EU-Sanktionen, sondern auch über Syrien wolle er mit Putin sprechen, hatte Gabriel vor seinem Abflug angekündigt. Damit bleibt er der Überzeugung der deutschen Außenpolitik treu, wonach es gegen Moskau keine politische Lösung des Syrien-Konflikts geben kann. Eine diplomatische Übereinkunft ist nicht nur das Ziel der Deutschen, sondern auch das seiner westlichen Partner, wie auch Barack Obama nun vor den UN noch einmal bekräftigte.

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UN-Chef spricht von 'Alles-oder-nichts-Moment' in Syrien
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Ohne Plan wird alles nur noch schlimmer

Die Lektion der Militärinterventionen im Irak und in Libyen lautete, dass Siege auf dem Schlachtfeld Probleme noch vergrößern, wenn kein Plan für einen Ausgleich der Konfliktparteien nach dem Ende der Kämpfe vorbereitet ist. Zudem fehlen die Alternativen, selbst solche, die in Deutschland ungerne gedacht werden: Die USA wollen sich nicht massiv in einem Krieg engagieren, der nicht ihre vitalen Interessen tangiert. Ein solcher Schritt könnte nämlich eine militärische Eskalation Russlands provozieren – und nach der Analyse von US-Strategen die militärischen Ressourcen der Weltmacht überstrapazieren, zu deren Zielen auch die Eindämmung Chinas im südostchinesischen Meer gehört.

Trotz Moskauer Drohungen gegen die Nato, trotz der Annexion der Krim, trotz russischer Hacker-Angriffe gegen deutsche Politiker und trotz der unseligen Nähe deutscher autoritärer Parteien zu Putin bleibt deshalb nur der Versuch, mit allen syrischen Konfliktparteien und mit Russland eine Übereinkunft zu finden – auch wenn Moskau trickst, sich bislang immer wieder Festlegungen entzogen hat und alle Chancen nutzt, um Assads Macht zu vergrößern.

Jeder, der noch auf eine diplomatische Lösung in Syrien setze, mache sich ein bisschen lächerlich, hat jüngst der deutsche Ex-Diplomat Jürgen Chrobog gesagt – und für weitere Gespräche geworben. Er hat recht: Es gibt wichtigere Ziele für verantwortliche deutsche Außenpolitiker, als keine Kritik und keinen Spott auf sich zu ziehen.

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