Politik : Deutschland und USA: Coats beschwört die deutsch-amerikanische Freundschaft

Robert von Rimscha

Die US-Regierung sieht die Bekämpfung des Terrors auch als Chance zur Stärkung der transatlantischen Wertegemeinschaft und der deutsch-amerikanischen Freundschaft. "Wir heißen ein erneuertes Bekenntnis zum ewigen Kern der transatlantischen Solidarität willkommen", sagte US-Botschafter Dan Coats am Freitag in Berlin. Bei seiner ersten politischen Grundsatzrede sagte der Ex-Senator, der am 7. September seinen Posten in der Bundesrepublik angetreten hatte, über die These eines Auseinanderdriftens der Alten und der Neuen Welt und über die Vermutung, Amerika sei von Isolationismus oder Unilateralismus geleitet: "Diese Debatte ist vorbei."

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Umfrage: Bodentruppen nach Afghanistan? Der deutsch-amerikanische Dialog sei durch die Herausforderungen der Globalisierung "verzerrt" worden. Der Kampf gegen den Terror sei eine weitere "Belastung". Jetzt, da Deutschland nicht mehr an der Peripherie, sondern im Zentrum Europas liege, müsse die Bundesrepublik "ein entscheidender Motor für den Export von Demokratie und Stabilität" sein. Er persönlich werde sich in seiner Arbeit auf die Stärkung der Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung konzentrieren, sagte Coats. Die Internet-Kriminalität werde dabei einer seiner Arbeitsschwerpunkte sein.

In der Wirtschaftspolitik rief Coats die Bundesrepublik auf, ihrer "besonderen Verantwortung, zum weltweiten Wachstum beizutragen", gerecht zu werden. Vor allem auf dem Arbeitsmarkt habe Deutschland "den größten Spielraum", wenn hier weiter flexibilisiert und dereguliert werde. In der Wirtschaft und beim Einsatz für eine weitere Liberalisierung des Welthandels könne Deutschland "nicht einfach nur eine von vielen Stimmen sein".

Zur zweiten Nato-Erweiterung sagte der US-Botschafter, die Allianz dürfe sich die Kriterien für die Auswahl neuer Mitglieder nicht von Dritten vorschreiben lassen. Dies wurde als Anspielung auf russische Bedenken gegen eine baltische Mitgliedschaft verstanden. Seine frühere Kritik an einem unzureichenden deutschen Wehretat wiederholte Coats nicht. Coats warb um Verständnis für Washingtons Pläne, eine Raketenabwehr zu errichten, mit dem Hinweis, diese entstehe im Kontext weit reichender Abrüstungsschritte. Auch in der Umweltpolitik warb der Republikaner für Verständnis für die US-Position. Washington nehme "das Thema Treibhauseffekt ernst". In die deutsche Innenpolitik mischte sich Coats nur durch den Hinweis ein, dass "Zuwanderer Chancen haben müssen".

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