Politik: Deutschland und USA über Türkei uneins

Stellvertretender US-Außenminister Talbott fordert bei "Neue Traditionen"-Konferenz Offenheit gegenüber Ankara BERLIN (ame).Über die Zukunft des transatlantischen Verhältnisses haben am Freitag in Berlin rund 250 hochrangige Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur bei der deutsch-amerikanischen Konferenz "Neue Traditionen" nachgedacht.Dabei wurden auch Differenzen über die Haltung gegenüber der Türkei deutlich.Der stellvertretende US-Außenminister Strobe Talbott forderte die Europäer zu einer Politik der offenen Tür gegenüber der Türkei auf.Ähnlich wie es bei der NATO-Erweiterung keine endgültigen Grenzen geben dürfe, so dürfe heute auch nicht der EU-Beitritt der Türkei ausgeschlossen werden.Talbott hob mit Blick auf die NATO-Osterweiterung hervor, daß nach einem Beitritt von Polen, Ungarn und Tschechien die Tür für weitere Mitglieder offen bleiben müsse.Ansonsten würde ein neuer "eiserner Vorhang" nur weiter östlich entstehen.Kritik am Beschluß des EU-Ministerrates vom vergangenen Dezember, die beitrittswillige Türkei lediglich auf eine separate Europakonferenz zu vertrösten, übte auch der ehemalige US-Botschafter in Bonn, Holbrooke.Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble räumte ein, daß in bezug auf die Türkei Fehler gemacht worden seien.Insbesondere das "Wechselbad der Hoffnungen und Enttäuschungen" habe zu Mißverständnissen in Ankara geführt.Allerdings trage auch die Türkei ihren Anteil.Die Türkei müsse ebenso wie Rußland an den Westen gebunden werden.Es sei aber zweifelhaft, ob dies durch eine Mitgliedschaft in der EU erreicht werden könne.Bundesaußenminister Klaus Kinkel merkte an, daß es den Anschein habe, daß die gegenwärtigen Entwicklungen in Europa in ihrer vollen Dimension nicht immer wahrgenommen würden.In diesem Zusammenhang erwähnte Kinkel die bevorstehende Währungsunion.Gleichzeitig mahnte er eine stärkere Beteiligung der Europäer an Entscheidungen der USA an, die internationale Interessen berühren."Wir brauchen nicht weniger Amerika, sondern mehr Europa", sagte Kinkel mit Blick auf die europäische Beteiligung an weltpolitischen Krisenherden.Der Außenminister äußerte sich allerdings skeptisch über die Schaffung einer einheitlichen europäischen Außenpolitik in naher Zukunft.Bundeskanzler Helmut Kohl kündigte nach einem vorab verbreiteten Redetext an, daß der amerikanische Präsident Bill Clinton zum 50.Jubiläum des Beginns der Luftbrücke nach Berlin kommen werde.Die Berliner Luftbrücke, die sich 1998 zum 50.Mal jährt, sei ein Symbol der Standhaftigkeit und der Entschlossenheit Amerikas gewesen, auf keinen Fall der kommunistischen Bedrohung zu weichen.Der Kanzler würdigte die amerikanische Hilfe beim Wiederaufbau Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg."Wir Deutschen werden die großartige amerikanische Hilfsbereitschaft stets in Erinnerung behalten", sagte der Kanzler weiter.Vor allem der Marshall-Plan sei für die Deutschen ein Signal der Hoffnung gewesen.Heute beruhten die deutsch-amerikanischen Beziehungen auf drei Säulen, sagte Kohl: "Auf den gemeinsamen Werten, die uns politisch wie geistig-moralisch verbinden, auf unseren gemeinsamen Interessen und auf unserer gemeinsamen Arbeit an einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung."