Politik: Deutschland verfehlt bis 2007 EU-Schuldenziele

Berlin Deutschland wird noch bis einschließlich 2007 – und damit insgesamt sechs mal hintereinander – gegen den EU- Stabilitätspakt verstoßen. Finanzminister Hans Eichel (SPD) teilte dem Finanzplanungsrat aus Bund, Ländern und Gemeinden am Donnerstag mit, dass er in diesem Jahr mit einer Staatsverschuldung von 3,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes rechnet. Die Schuld an der hohen Staatsschuld wies Eichel der Union zu. Sie habe jahrelang den Abbau von Subventionen blockiert. Ohne diese Blockadepolitik könnte Deutschland nach Eichels Rechnungen bereits im kommenden Jahr den Maastricht-Vertrag einhalten. asi

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