Politik : Deutschland verschärft seine Visa-Regeln

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Berlin Das Auswärtige Amt will noch in diesem Jahr die Einreisebedingungen nach Deutschland verschärfen. Zu diesem Zweck werde ein neuer Runderlass an die deutschen Botschaften und Konsulate ausgegeben, sagte Jürgen Chrobog, Staatssekretär im Auswärtigen Amt. Damit trete die liberalere Regelung des früheren Staatsministers Ludger Volmer außer Kraft. Dennoch sagte Chrobog: „Wir sind ein offenes Land und werden es auch bleiben. Aber wir geben kein Visum, wenn Missbrauchsgefahr besteht.“ Die Anschläge vom 11. September 2001 hätten den Ermessensspielraum bei der Visa- Vergabe eingeschränkt.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte sich bei Außenminister Joschka Fischer (Grüne) über Missstände bei der Visa-Vergabe beklagt. Dazu sagte Chrobog, diese seien längst ausgeräumt. So habe ein unter Terrorverdacht stehender Algerier, der ein Visum zur Familienzusammenführung erhalten hatte, nach der Rücknahme des Visums das Land verlassen. Bei drei Millionen Visa-Anträgen, die jährlich in den Auslandsvertretungen gestellt würden, seien Fehler nie ganz auszuschließen, sagte Chrobog.

Damit den deutschen Konsularbeamten künftig keine Irrtümer mehr passieren, sollen sämtliche Konsularstellen Anfang des kommenden Jahres ein elektronisches Visa-Handbuch bekommen. Um Schleusern auf die Spur zu kommen, soll es außerdem bald eine „Einladerdatei“ geben. So lässt sich ermitteln, welche Personen oder Firmen systematisch und massenhaft Einladungen nach Deutschland ausstellen. dpa

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