Deutschland : Verständnis für Empörung und Warnung vor Gewalt

Die Bundesregierung und die Parteien Deutschlands haben Verständnis für die Kritik an den Mohammed-Karikaturen geäußert. Zugleich ermahnten sie aber die Demonstranten in der muslimischen Welt zur Gewaltlosigkeit.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Montag in Berlin, sie könne die Verletzung religiöser Gefühle zwar nachempfinden. Gewalt sei aber nicht akzeptabel und dürfe kein Mittel der Auseinandersetzung sein.

Ähnlich äußerte sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). "Wir dürfen nicht zulassen, dass aus diesem Streit ein Kampf der Kulturen wird", sagte er. Der Minister wandte sich gegen vereinzelt geäußerte Forderungen, die diplomatischen Beziehungen zu jenen Ländern abzubrechen, in denen Botschaften verwüstet wurden. Dagegen sprachen sich in der ARD auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), sowie Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) im RBB-Inforadio aus.

Das Bundesinnenministerium teilte mit, die Sicherheitslage in Deutschland sei unverändert. Es gebe keine Hinweise auf ähnliche Fälle in Deutschland. Dagegen hält Beckstein angesichts der Unruhen im Nahen Osten Terrorakte auch in Deutschland für möglich. Entsprechende Warnungen seien keine Panikmache. Wie Beckstein warnte der Chef der Polizei-Gewerkschaft, Konrad Freiberg, in der "Passauer Neuen Presse" vor Anschlägen.

FDP-Chef Guido Westerwelle forderte die Bundesregierung auf, "sämtliche finanzielle Zuwendungen an Länder, die derartige Ausschreitungen gegen europäische Botschaften billigen oder vielleicht sogar daran mitwirken, in Frage zu stellen". Die Grünen riefen zu "Besonnenheit statt Kulturkampf" auf. Die Pressefreiheit müsse auch um den Preis von Geschmacklosigkeiten verteidigt werden, sagte die Parteivorsitzende Claudia Roth. Aus dieser Freiheit erwachse aber auch Verantwortung. Extremisten in der islamischen Welt hätten die Karikaturen als willkommenen Anlass zu völlig inakzeptabler Gewalt genommen.

Der EKD-Ratsvorsitzende, Bischof Wolfgang Huber, sagte der dpa: "Gewalt um des Glaubens willen - so kann das nicht gehen. Das ist ein Skandal." Gleichzeitig mahnte er zu größerer Sensibilität im Umgang mit religiösen Überzeugungen. Das katholische Missionswerk Missio rief zum respektvollen Umgang mit den Religionen auf. "Religion darf weder zum Spielball wirtschaftlicher Interessen und machtpolitisch-ideologischer Auseinandersetzungen werden noch der emotionalen Effekthascherei dienen", erklärte der Aachener Missio-Präsident Hermann Schalück.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGfM) in Frankfurt appellierte an die Medien, auf weitere Abdrucke der Karikaturen zu verzichten. Der UNESCO-Experte für Kulturen und Menschenrechte an der Universität Bremen, Hans Jörg Sandkühler, nannte die Veröffentlichung der Karikaturen einen "schweren Fehler". Er halte sie für eine "bewusste Provokation auf dem Hintergrund einer besonders in Dänemark wachsenden Fremdenfeindlichkeit." (tso/dpa)

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