Politik : Deutschland verstößt auch 2005 gegen EU-Stabilitätspakt

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Berlin Deutschland wird nach Prognosen der EU-Kommission auch im nächsten Jahr, und damit zum vierten Mal hintereinander, den EU-Stabilitätspakt brechen. Erwartet werde eine Neuverschuldung von 3,4 Prozent in allen öffentlichen Haushalten Deutschlands, teilte die Kommission am Dienstag in Straßburg in ihrem Herbst-Konjunkturgutachten mit. Bei unveränderter Haushaltspolitik werde Berlin erst 2006 wieder die Defizitgrenze von drei Prozent einhalten. Auch von Frankreich, Italien, Griechenland und Portugal erwartet Brüssel einen Bruch des Maastricht-Vertrages.

Wegen der hohen Ölpreise senkte die EU-Behörde ihre Wachstumsprognose für das kommende Jahr von bisher 2,3 Prozent auf nun 2,0 Prozent. Deutschland wird nach Ansicht der Kommission mit einem Plus von nur 1,5 Prozent Schlusslicht in der Euro-Zone sein. Erst am Montag hatte die Bundesregierung ihre Wachstumserwartungen für nächstes Jahr mit 1,7 Prozent angegeben. Finanzminister Hans Eichel (SPD) bekräftigte noch einmal das Ziel, nächstes Jahr den EU-Pakt einhalten zu wollen, obwohl „das nicht leicht sein wird“, wie sein Sprecher sagte.

Nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Jacques Chirac in Berlin setzte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Dienstag für eine Lockerung des Stabilitätspaktes ein. Den Ausgaben für Forschung und Entwicklung müsse mehr Raum gelassen werden, sagte Schröder. asi/ame

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