Politik : Deutschland verzichtet auf Sitz in UN-Rat

New York - Nach Jahren des vergeblichen Werbens stellt Deutschland seine Ambitionen auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat vorerst zurück. Angesichts fehlender Mehrheiten für den deutschen Wunsch werde nun zunächst eine „intelligente Zwischenlösung“ angestrebt, die eine längerfristige Aufnahme Deutschlands ohne Vetorecht in das mächtigste UN-Gremium zum Ziel hat, sagte der deutsche UN-Botschafter Thomas Matussek am Donnerstag in New York der Nachrichtenagentur AFP. Er gab zu, dass der vorübergehende Verzicht auf einen ständigen Sitz „vielleicht nicht der ideale Weg“ wäre. Er hoffe aber, dadurch den „Einstieg in eine große Lösung“ mit einer grundlegenden Reform des Sicherheitsrats zu erreichen.

Dem neuen deutschen Vorschlag zufolge soll die Staatengemeinschaft zunächst Deutschland und andere Staaten für eine Frist von etwa zwölf Jahren in den Sicherheitsrat wählen. Danach soll laut Matussek eine „Überprüfungskonferenz“ über das weitere Verfahren beraten – zum Beispiel über die Möglichkeit, Interimsmitglieder zu ständigen Ratsmitgliedern mit vollem Vetorecht zu bestimmen.

Deutschland beharre aber darauf, übergangsweise in den Rat gewählt zu werden. „Wir werden keiner Lösung zustimmen, die diese Möglichkeit für Deutschland nicht vorsieht.“ Vom Ziel eines ständigen Sitzes im Sicherheitsrat rücke Deutschland langfristig nicht ab, stellte der Botschafter klar: „Unsere Ambitionen bleiben bestehen.“ Matussek warb dafür, bis Ende des Jahres eine Entscheidung in dieser Frage zu erzielen. Nach jahrelanger Diskussion gebe es bei den UN „eine gewisse Reformmüdigkeit“, kritisierte der Diplomat.AFP

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