• Deutschland vor EU-Gericht: Wettbewerb behindert - Zwei Städte schrieben Aufträge nicht europaweit aus

Politik : Deutschland vor EU-Gericht: Wettbewerb behindert - Zwei Städte schrieben Aufträge nicht europaweit aus

Wegen mangelhafter Auftragsvergabe von zwei Kommunen muss sich Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verantworten. Die Städte Braunschweig und Bockhorn in Niedersachsen hätten nicht genug Offenheit und Wettbewerb bei der Entscheidung über zwei öffentliche Projekte walten lassen, teilte die EU-Kommission in Brüssel am Donnerstag mit. Sie hätten damit gegen EU-Recht verstoßen. Die Bundesregierung habe zwar zugegeben, dass die Auftragsvergabe gegen die entsprechenden europäischen Richtlinie verstoße. Die beanstandeten Verträge seien aber nicht aufgehoben worden, kritisierte die Kommission.

Den Angaben zufolge erteilte die Stadt Braunschweig einer privaten Firma den Zuschlag für einen 30-jährigen Vertrag zur Abfallverbrennung, ohne dass das Verfahren vorher bekannt gemacht wurde. Die Stadt Bockhorn schrieb einen Auftrag zur Abwasserentsorgung nicht wie verlangt EU-weit aus. Für die EU-Kommission ist in solchen Fällen stets die Bundesrepublik der Ansprechpartner, auch wenn die Verstöße von den Städten begangen wurden. Deutschland droht im Falle einer Niederlage vor dem EuGH ein Bußgeld.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshofs verurteilte Deutschland am Donnerstag wegen der Verletzung des Rechts auf Familienleben. In dem in Straßburg ergangenen Urteil ging es um das Besuchsrecht eines Vaters für sein nicht ehelich geborenes Kind. Die Richter bescheinigten dem Kläger, dass die deutschen Gerichte zu Unrecht die Kontakte zwischen ihm und seinem Sohn verweigert hätten. Ebenso sahen sie es als erwiesen an, dass das Recht des Klägers auf ein gerechtes Gerichtsverfahren verletzt worden sei, drei KLagen waren vom Amtsgericht abgewiesen worden. Ihm wurden 47 000 Mark Schadenersatz und Auslagenerstattung zugesprochen. In dem Fall hatte ein Hamburger das Besuchsrecht für seinen 1986 geborenen Sohn eingeklagt.

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