Politik : Deutschland will an Geber-Konferenz für Irak teilnehmen

Entwicklungsministerin nennt UN-Mandat als Voraussetzung

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Berlin (hmt). Als erstes Mitglied der Bundesregierung hat sich Entwicklungsministerin Heidemarie WieczorekZeul (SPD) für eine Teilnahme an der Irak-Geberkonferenz im Oktober in Madrid ausgesprochen. „Das ist doch selbstverständlich“, sagte sie am Mittwoch im Südwest-Fernsehen. Bislang hatte die Regierung die Teilnahme an dem Treffen offiziell offen gelassen. Bedingung für eine Wiederaufbauhilfe seien aber ein entsprechendes UN-Mandat und eine angemessene Sicherheitslage, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte am Mittwoch erklärt, die deutsche Unterstützung werde sich auf humanitäre Hilfe, Infrastruktur-Projekte und die Ausbildung von irakischen Polizisten und Soldaten beschränken. „Darüber hinaus gibt es keine Pläne, dass wir uns mit zusätzlichen Finanzmitteln engagieren“, sagte Schröder dem „Handelsblatt“. In Regierungskreisen hieß es am Donnerstag, eine Teilnahme an der Geberkonferenz könne auch dann sinnvoll sein, wenn dort nur deutsche Unterstützungsleistungen wie konkrete Aufbauprojekte oder Ausbildungshilfen angeboten und verhandelt würden. Schröder sagte, das Hilfsangebot gelte „unabhängig von einer Resolution der Vereinten Nationen“. Gemeinsam mit Frankreich verlangt Berlin weit reichende Änderungen des amerikanischen Entwurfs für eine neue UN-Resolution, die im Irak vor allem die Stellung der UN stärken soll.

Außenminister Joschka Fischer traf am Donnerstag in Berlin erstmals mit einem Mitglied des irakischen provisorischen Regierungsrats zusammen. Der erfahrene Diplomat Adnan al Pachachi und Fischer waren sich nach Angaben aus Regierungskreisen einig, dass der irakischen Bevölkerung möglichst bald eine konkrete Aussicht auf die Übernahme der Kontrolle ihres Landes eröffnet werden müsse. Gemeinsame Auffassung beider Seiten sei auch gewesen, dass dies nur unter UN-Verantwortung möglich sei.

Ministerin Wieczorek-Zeul machte deutlich, dass sie angesichts der schlechten Sicherheitslage im Irak eine Entsendung staatlicher Entwicklungshelfer in das Land nicht für verantwortbar hält. „Ich würde niemanden schicken“, sagte sie.

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